"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Langsam reicht`s" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 31. Jänner 2004

Innsbruck (OTS) - Ein wirklicher schöner Tag beginnt natürlich damit, dass man darauf gut vorbereitet ist und alle eigenen Angelegenheiten in Ordnung sind. Ausgerechnet bei jenem Herren, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dem wir das nette Wort vom Beginn eines schönen Tages verdanken, ist das nicht Fall. Das ist mehr als peinlich. Und das ist nicht nur sein Problem, denn mit einigen anderen Mosaiksteinen zusammen ergibt sich eine schauerliches Bild. Als da wären:
Ausgerechnet der Finanzminister kommt mit jenen Regeln und Behörden in Konflikt, für die er zuständig ist. Es ist und bleibt unfassbar, dass Grasser wegen der Offenlegung und Besteuerung von Vermögen und Zuwendungen kritische Fragen auslöst, anstatt sie vorausschauend erst gar nicht entstehen zu lassen.
Flugs handelten die Behörden hingegen, als sie in Salzburg einen achtjährigen Buben gegen dessen Willen aus seinem Wohnhaus abzuholen hatten. Der Vorgang ist strittig, soll Konsequenzen haben. Ebenfalls etwas zu heftig griffen Beamte zu, als sie einen Mann in Wien derart in Bauchlage fixierten, dass er an den Folgen starb. Diese Sache kann noch Folgen haben. Stark zugegriffen haben Beamte auch, als sie in Tirol einen Unternehmer ohne Haftbefehl auf dem Heimweg verhafteten. Der Vorgang landete bei Gericht. Apropos: Bei einem Gericht in Wien wollte ein Mann aus Tirol sein Recht einfordern, doch als er ankam, war die Verhandlung krankheitshalber abgesagt. Und dem nach Recht suchenden Behinderten wurde spät mitgeteilt, er hätte seine Aussagen auch zu Hause, im fernen Tirol, machen können.
Was soll die Aufzählung dieser nicht vollständig geklärten, keinesfalls zusammenhängenden Einzelfälle?
Sie belegt, dass die Gesetze unübersichtlich sind, die Rechtsprechung träge und die Vollziehung geradezu willkürlich ist.
Diese Vorgänge stimmen nicht mehr überein mit den Vorstellungen der Bürger von Recht und Gerechtigkeit, von Sicherheit und Berechenbarkeit, von Schutz vor überzogener Machtausübung. Große Leute können es sich richten, Kleine sind den Behörden gelegentlich ausgeliefert. Macht, jene des Politikers wie jene der Behörden, braucht Kontrolle. Einmal mehr, und zwar rasch. Bevor sich Bürger vom Staat ab- und Heilsversprechern zuwenden.

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