DER STANDARD-Bericht "Ärger in ÖVP über Grasser"

Von Peter Mayr, Michael Völker und Elisabeth Steiner - (Ausgabe vom 31.1./1.2.2004)

Wien (OTS) - Die Vorgangsweise von Finanzminister Karl-Heinz Grasser sorgt in der ÖVP für Unmut: Grasser solle in der Spendenaffäre endlich alle Fakten auf den Tisch legen. Die Hinhaltetaktik schade auch der ÖVP. Über Misstrauen brauche sich der Finanzminister nicht zu wundern.

Wien - "Karl-Heinz Grasser oder der Verein sollten endlich eine Gesamtdarstellung über die Spendenflüsse vorlegen und alles offen legen", sagt der ÖVP-Abgeordnete und Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner zum Standard. "Der Finanzminister braucht sich über die Misstrauensanträge der Opposition nicht zu wundern. Jedes andere Thema wird von diesem Fall überlagert", ärgert sich Mitterlehner.

Auch in der Industriellen Vereinigung (IV), die den "Verein zur Förderung der New Economy", der Grassers Homepage betreibt, mit mittlerweile bekannten 283.000 Euro gefördert hat, ist man mit der Handhabung der Affäre höchst unglücklich. Zugegeben wurden erst einmal nur 175.000 Euro an Spenden, IV- Generalsekretär Lorenz Fritz gestand vergangene Woche allerdings eine Spendensumme von 283.000 Euro für die Homepage des Ministers ein.

"Ich möchte die Informationspolitik von Lorenz Fritz nicht kommentieren", hatte Grasser dazu schnippisch angemerkt. Was in der IV für Verärgerung sorgt: Gerüchten zufolge sei die IV nämlich ersucht worden, die zweite Spende der Öffentlichkeit nicht bekannt zu geben. Offizielle Version: Man hätte die zweite Tranche der Spende übersehen und sei erst später draufgekommen. Dagegen spricht allerdings, dass die Spendensumme von 283.000 Euro bereits im vergangenen Sommer den ermittelnden Behörden genannt wurde.

Unklar ist auch, ob es eine Spende von Magna an Karl- Heinz Grasser oder den Verein gegeben hat. Matthias Winkler, Kabinettschef von Grasser und Vorstand des Vereins, dementiert dies heftig. Der Verein habe ausschließlich Förderungen von der IV erhalten. Auch Magna selbst stellt finanzielle Zuwendungen an Grasser oder den Verein in Abrede. Das Unternehmen solle "mutwillig" in Misskredit gebracht werden, sagt Magna-Sprecher Andreas Rudas, gerichtliche Schritte würden geprüft.

"Andere Gesetze"

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl kommentiert die Affäre nur knapp: "Ich verlasse mich darauf, dass der Finanzminister in eigener Sache selbst weiß, was er zu tun hat." Wesentlich härter formuliert es der Kärntner ÖVP-Chef Georg Wurmitzer: "Jemand, der wie Finanzminister Grasser öffentliche Gelder verwaltet, muss damit rechnen, dass er damit politische Probleme bekommen kann. Ein Profi wie Karl-Heinz Grasser sollte wissen, dass in der Politik andere Gesetze herrschen. Es wäre besser gewesen, er hätte eine Offensivstrategie gewählt. Man muss ja auch darauf achten, dass man die eigene politische Gruppe nicht beschädigt." Wurmitzer, so sagt er im Gespräch mit dem Standard, sei von Karl Heinz Grasser "enttäuscht".

Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler forderte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf, den Finanzminister abzuberufen. "Es muss endlich Schluss sein mit der Devise: Grundsätzlich sind alle steuerpflichtig, nur ein Finanzminister, wenn er Karl Heinz Grasser heißt, sicher nicht", erklärte Kogler.

SP-Chef Alfred Gusenbauer ging wiederum nochmals auf die Nationalratssitzung von Donnerstag ein. Grassers Weigerung, Fragen zur Homepage zu beantworten, nannte er eine "Brachialmaßnahme" mit der versucht werde, das Parlament an seiner Kontrolltätigkeit zu hindern. Das Verhalten Grassers sei "Demokratieverweigerung": "Daher wird der Ruf nach seinem Rücktritt mit seiner steigenden Präpotenz immer lauter werden."

Gusenbauer kritisierte auch, dass die Koalition einen "Raubzug" bei Kleinverdienern durchführe, um Steuergeschenke an Großkonzerne verteilen zu können. Als Beispiel legte Gusenbauer den Pensionsbescheid seiner Mutter vor: Deren Pension sei 2004 trotz Anpassung von 327,38 auf 325,36 Euro gesunken.

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