"Bitte, wo samma denn?" - DER STANDARD-Interview mit ÖVP-Klubchef Willi Molterer

Von Conrad Seidl - Ausgabe vom 31.1./1.2.2004

Wien (OTS) - ÖVP-Klubchef Willi Molterer nimmt Finanzminister Karl-Heinz Grasser in Schutz, doppelt die VP-Angriffe auf die ÖH auf und gibt sich im Gespräch mit Conrad Seidl siegesgewiss für die anstehenden Wahlen:
Salzburg bleibe ein ÖVP-regiertes Land - und vor Jörg Haider fürchte er sich nicht.

Standard: Die ÖVP hat verteidigt, dass sich Minister Grasser im Parlament geweigert hat, Anfragen zu beantworten. Wenn Sie Oppositionspolitiker wären, hätten Sie Grassers Verhalten da auch gut geheißen?

Molterer: Diese Annahme ist naiv. Dass Opposition und Regierungspartei bestimmte Aufgaben haben, die nicht identisch sein müssen, liegt auf der Hand. Aber ich möchte festhalten: Karl Heinz Grasser hat das volle Vertrauen der ÖVP. Und das Verhalten der Opposition ist bedenklich: Wenn man sich in der Sache - bei Privatisierung oder Steuerreform - nicht politisch durchsetzt, auf die persönliche Ebene zu gehen.

Standard: Es entspricht aber doch der parlamentarischen Übung, auf Fragen zu antworten?

Molterer: Selbstverständlich hat der Minister nach der Geschäftsordnung grundsätzlich zu antworten - aber es kann ihm niemand vorschreiben, wie er sie inhaltlich beantwortet. Die Opposition kann dann artikulieren, dass sie nicht zufrieden ist.

Standard: Aber ist es politisch geschickt? Es gibt in der ÖVP Stimmen, die sagen, Grasser hätte anders agieren sollen.

Molterer: Als Parlamentarier geht es mir um die Geschäftsordnung. Aber es gibt auch eine Verantwortung der Opposition für die Würde des Hauses. Wenn Pilz fragt: "Wie heißt die italienische Organisation mit Schweigegeld?" - Bitte, wo samma denn?

Standard: Die Frage war: Verhält sich Grasser politisch geschickt?

Molterer: Er hat geantwortet. Jetzt darf schon die Frage gestellt werden, ob das nicht eine bewusst inszenierte politische Aufregung ist. Die Opposition hat die Jagd auf Karl Heinz Grasser in jeder Facette eröffnet. Und wir werden entsprechend antworten.

Standard: Die ÖVP hat einen Kontrapunkt zu setzen versucht, indem sie eine No-Na- Anfrage an die eigene Ministerin gestellt hat.

Molterer: Das Recht auf Dringliche Anfragen ist kein Monopol der Opposition. Wenn es gewaltsame Vorfälle an den Universitäten gibt, dann ist das doch ein Anlass für eine Dringliche. Dieses Augenzwinkern bei Gewalt, speziell wenn es gegen die Regierungslinie geht, das halte ich für eine bedenkliche Entwicklung. Da gibt es überhaupt keinen Kompromiss, da muss die Politik aufstehen. Daher war die Debatte notwendig.

Standard: Aber hat Ihre Anfrage an die eigene Ministerin -beziehungsweise die Beantwortung - irgend eine neue Erkenntnis gebracht?

Molterer: Selbstverständlich: Dort wo ein konstruktives Miteinander des Rektors, des Universitätsbeirats und der Studenten an einer Universität besteht, dort ist die Umsetzung des UG 2002 im vollen -und zwar positiven - Gang. Dort, wo rot-grüne Führungsstrukturen in der Hochschülerschaft sind, dort ist Sand im Getriebe.

Standard: Die Anfrage fügt sich aber in ein Bild, dass die ÖVP derzeit defensiv agiert, weil Wahlen mit sehr ungewissem Ausgang bevorstehen. . .

Molterer: Ich sehe keine defensive Politik. Wir gehen offensiv in den Bundespräsidentenwahlkampf. Benita Ferrero-Waldner ist eine Frau, die mit jeder Faser ihres Herzens gewinnen will. Wir gehen offensiv in die politische Gestaltung des Landes, Stichwort: Steuerreform. Natürlich ist das keine sozialistische Steuerreform. Wir werden weiterhin am Gashebel der Reform stehen.

Standard: Gilt dieser Siegeswille auch für Franz Schausberger in Salzburg?

Molterer: Die Salzburger Volkspartei wird ein gutes Wahlergebnis sicherstellen. Ich halte es für einen Akt der Offenheit, dass Franz Schausberger sagt, wie die Zeit nach ihm mit Wilfried Haslauer gestaltet wird. Salzburg bleibt ein ÖVP-regiertes Land.

Standard: Und die Steuerreform wird der ÖVP helfen?

Molterer: Wir machen die Steuerreform, damit Österreich geholfen wird. Es ist abenteuerlich, anzunehmen, dass die Steuerreform für den 7. März gemacht wird.

Standard: In einer market-Umfrage sagen die meisten Befragten, dass sie persönlich nichts von der Reform erwarten. Läuft die Kommunikation richtig?

Molterer: Sie ist am Beginn und noch nicht am Ende. Wir werden dann, wenn sie spürbar ist, die Kommunikation auf die Wirksamkeit abstellen.

Standard: Auch die FPÖ reklamiert die Steuerreform für sich, speziell in Kärnten. Wenn sie dort schlecht abschneidet: Muss man da fürchten, dass Jörg Haider die Bundespolitik aufmischt?

Molterer: Ich fürchte mich grundsätzlich nicht, sonst dürfte ich nicht in der Politik sein. Die Regierung ist am Erfolg der Steuerreform interessiert - aber bei Wahlgängen treten verschiedene Parteien an, da sind wir Wettbewerber und Konkurrenten.

Standard: Die Kärntner ÖVP sagt aber, sie will Haider keinesfalls mehr als Landeshauptmann.

Molterer: Die Wähler entscheiden - und gewählt wird der Landtag. Der wählt die Regierung. Festgelegt hat sich die SP - dass sie ihn wählt, wenn die FPÖ stärkste Partei ist.

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