Vassilakou: Kabas argumentiert rassistisch gegen unabhängige Rechtssprechung

Grün-Stadträtin über Rassismus der Wiener FPÖ entstetzt

Wien (Grüne) - Als "entsetzlich rassistisch" bezeichnet heute die Grüne Stadträtin Maria Vassilakou die Aussagen des Wiener FP-Obmanns Hilmar Kabas zur Causa Cheibani W. Kabas hatte gemeint, dass vor allem schwarzafrikanische Drogendealer "in Zukunft noch weitaus unverschämter und aggressiver agieren als es schon bislang der Fall ist". Zudem wäre, so Kabas, der Unabhängige Verwaltungssenat ein "politisches Tribunal".

"Dass solche Angriffe gerade gegenüber einem unabhängigen Verwaltungssenat ausgesprochen werden ist ungeheuerlich", sagt dazu die Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen, "zeigt wieder einmal in entlarvender Weise, wie die FPÖ zum Rechtsstaat steht. Offensichtlich sind Urteile für die FPÖ nur dann relevant, wenn sie in ihr Gedankenbild passen", so Vassilakou weiter.

Die Grüne Stadträtin appelliert an die VertreterInnen der Exekutive und der Justiz den tragischen Tod von Cheibani W schonungslos aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, denn: "In einem moderenen europäischen Staat kann nach einem Einsatz mit Todesfolge nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Dieser Fall muss restlos aufgeklärt und die notwendigen Reformen in der Polizei durchgeführt werden", so Vassilakou abschließend.

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