Tagung der ÖVP-Klubobmänner

Österreich-Konvent, Wohnbauförderung, Steuerreform und Sicherheit die Themen

St. Pölten (NLK) - Anlässlich der Klubobmännertagung der ÖVP luden heute Klubobmann Dr. Klaus Madritsch (Tirol), Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger (NÖ) sowie ÖVP-Parlaments-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ins NÖ Landhaus in St. Pölten.

Im Zuge der Tagung hatten sich die Klubobmänner mit den Themen Österreich-Konvent, Steuerreform, Wohnbauförderung sowie Zusammenlegung der Wachkörper auseinandergesetzt. "Die ÖVP will einen schlanken aber kräftigen und föderalen Staat, der sich als Dienstleister versteht. Zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss eine faire Aufgabenverteilung sichergestellt werden", meinte Molterer. Die Steuerreform zum jetzigen Zeitpunkt und ohne Gegenreform auf der Einnahmenseite werde von den Klubobleuten begrüßt; im Finanzausgleich seien ehrgeizige Verhandlungen zu erwarten.

Klubobmann Schneeberger betonte im Bezug auf die Wohnbauförderung, dass diese einen wesentlichen Konjunkturmotor in den Regionen darstelle. Schneeberger: "Wir wollen mit einer Resolution dokumentieren, dass die Wohnbauförderungs-Gelder unantastbar sind." Klubobmann Madritsch führte aus, dass sich die Klubobleute hinsichtlich der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei ein Mitspracherecht bei Leitungsfunktionen und eine belastungskonforme Verstärkung der Außenpräsenz erwarten. In der neuen Verfassung müsse außerdem festgeschrieben werden, dass man mit starken Kompetenzen ausgestattete Landeshauptleute brauche. Wie Krisensituationen in der Vergangenheit gezeigt hätten, gebe es keine Alternative zu einem Landeshauptmann als "Sicherheits- bzw. Krisenmanager".

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