Industrie: Aktive Standortpolitik wichtiger denn je!

Nur eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit stärkt am Vorabend der EU-Erweiterung den Industriestandort Österreich

Wien (PWK 067) - "Aus dem Bericht der EU-Kommission zu den Fortschritten im Lissabon-Prozess können wir für Österreichs Industrie nur einen Schluss ableiten: Wir müssen jetzt am Vorabend der EU-Erweiterung aus einer Aufstellung aus Soll und Haben die industriepolitisch richtigen Maßnahmen ableiten, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen", unterstreicht der Obmann der Bundessparte Industrie, Dr. Werner Tessmar-Pfohl, im Rahmen des Journalistenseminars der Bundessparte zum Thema "Standortwettbewerb in einem erweiterten Europa" die Position der heimischen Industrie. Europäische Wettbewerbspolitik müsse über nationale Einzelinteressen gestellt werden.

Tessmar-Pfohl betonte, dass die europäischen Regierungen jetzt nicht in die Wettbewerbsfalle tappen dürften. Für Österreich seien die von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen, wie die Senkung der Körperschaftsteuer auf 25 %, die Gruppenbesteuerung sowie die Steuerbegünstigung für nicht entnommene Gewinne und die Verbesserung der steuerlichen Begünstigungen für Forschung und Ausbildung sehr positiv zu werten. Auf der Haben-Seite verbuche damit der heimische Standort einige Pluspunkte. Gleichzeitig seien aber auf der Soll-Seite noch viele offene Fragen, insbesondere im Umweltbereich, der Energiepolitik sowie im Verkehrsbereich und in einer substanziellen Aufstockung der öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben. "In einem erweiterten Europa stellen sich klarerweise auch die Fragen nach der Umsetzung von Energie- und Umweltpolitik. Unterschiedliche Standards in diesen Bereichen schaffen Wettbewerbsverzerrungen, die gerade in der energieintensiven Industrie Standortentscheidungen wesentlich beeinflussen können", so der Obmann der Bundessparte Industrie.

Der europäische Standortwettbewerb, in dem ab Mai die Karten völlig neu gemischt werden, stelle aus Sicht der Industrie eine Herausforderung dar, die man annehmen müsse. Im Hinblick auf die Erweiterung gelte es daher eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. So zeigen aktuelle Erhebungen, dass der Industriesektor Mittel- und Osteuropas innerhalb der EU stetig an Bedeutung gewinnt. Seit 1995 wuchs die Produktivität des Sektors in den MOEL um nahezu 10 Prozent pro Jahr und damit vier Mal so schnell wie jene innerhalb der EU (Quelle: Information zu EU-Erweiterung EBZ, basierend auf WIIW-Daten). Auch Restrukturierungsaktivitäten und Privatisierungsbemühungen der Beitrittsländer waren erfolgreich:
Der Output der Industrie legte in den Beitrittsländern seit 1992 um fast 40 % zu. Gleichzeitig wurden die Beschäftigtenzahlen um ebenfalls ca. 40 % reduziert. In den Produktionsstrukturen haben sich die Beitrittsländer jenen der EU bereits angenähert.

Bei den Arbeitskosten befindet sich Österreich mit 21,64 Euro pro Stunde in der Industrie im Mittelfeld. Spitzenreiter ist Norwegen mit 28,52 Euro, die USA liegen bei 22,14 Euro, Slowenien aber liegt lediglich bei rund 7,2 Euro, die Slowakei gar nur bei 3,2 Euro. Bei den Investitionen in den MOEL ist Österreich hingegen Top und auf Platz fünf. Konzentriert sind die Investitionen vor allem auf die Nachbarländer wie Ungarn und Tschechien. "Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass die Industrie die aktivste Branche bei den Direktinvestitionen war. In Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen und Slowenien rangiert die Industrie unangefochten auf Platz eins und unterstreicht damit, dass sie nicht nur die EU-Erweiterung bereits vollzogen hat, sondern auch, dass in Osteuropa wichtige Standbeine geschaffen wurden, mit denen wir den Standort Österreich absichern", betont Tessmar-Pfohl.

Um die zentralen Forderungen abzubilden, hat die Industrie die wesentlichen Bereiche auf ihre Erweiterungskompatibilität überprüft und ist zu folgenden Ergebnissen gekommen:

Beschäftigung: Um in Hinblick auf die an Österreich angrenzenden Wirtschaftsräume erfolgreich zu sein, drängt die Industrie auf rasche und direkt implementierbare Beschäftigungsabkommen mit den Beitrittsländern.
Forschung und Entwicklung: Die Industrie hofft auf eine substanzielle Aufstockung der finanziellen Dotierung, insbes. der für die österreichische Industrie wichtigen bottom up-Förderung. Darüber hinaus benötigen wir eine Sicherstellung eines hinreichenden Zuwachses an Forschungsfördermittel zur Erreichung des Barcelona-Ziels (3 % bis 2010), d.h. Zuwachs um 12 % p.a. Zur Reorganisation der wirtschaftsnahen Forschungsförderung geben wir nur dann grünes Licht, wenn damit die Hebelwirkung verbessert wird. Keinesfalls dürfen gut funktionierende Einrichtungen, wie der FFF, verpolitisiert oder verbürokratisiert werden.
Beim Emissionshandel benötigen wir eine fairen Wettbewerb, der nur unter der Voraussetzung von gleichen Startvoraussetzungen statt finden kann. Auch die neuen Mitgliedstaaten müssen ihren Beitrag zur Erreichung von Umweltschutzzielen leisten. Bei der Gestaltung der gesetzlichen Grundlagen hofft die Industrie auf einen Konsens mit der Regierung. Wir brauchen auch in diesem Bereich Planungs- und Rechtssicherheit für unsere Unternehmen, damit diese eine am Markt orientierte Investitionspolitik mit Wachstumschancen betreiben können.
Energie: Wir benötigen eine Initiative der Bundesregierung zur Standortsicherung der energieintensiven Industrie, mit der alle Steuern und Abgaben, die am Energieverbrauch hängen inkl. der Kosten für den Emissionszertifikatehandel, begrenzt werden.
Infrastruktur: Um gemeinsam mit den EU-Beitrittsländern Slowakei, Tschechien und Ungarn eine grenzüberschreitende Wirtschaftsregion zu schaffen, muss Österreich den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur voran treiben. Die aus der LKW-Maut stammenden Finanzmittel müssen zielgerichtet für den Straßenausbau verwendet werden um die notwendigen Lückenschlüsse herzustellen. Voraussetzung dafür ist die rasche Inangriffnahme des PPP-Projekts Ostregion sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Straßen-und Schienenbereich.
Verkehr: Ehest mögliche Verwirklichung einer neuen Wegekostenregelung auf Basis des in Diskussion stehenden Vorschlags der EU. Die österreichische Position darf nicht auf eine wesentliche Erhöhung von Infrastrukturbenutzungskosten und eine Behinderung von Güterverkehrsströmen abzielen.
Reformen: Österreich ist mit einer Staatsausgabenquote von 52,2 % des BIP (2002) auf Platz 4, bei der Abgabenquote mit 44,1 % am fünft schlechtesten Platz in der EU. Die Bundessparte Industrie setzt daher Hoffnungen in den längst überfälligen Staatsreformprozess und in die Ergebnisse des Österreich-Konvents. Das Ziel kann nur lauten, durch Einsparung unnötiger Strukturen und durch Effizienzsteigerung in der Verwaltung den notwendigen Spielraum für weitere Steuer- und Abgabenreformen zu gewinnen.

"Aus unserer Sicht sind das die wesentlichen Punkte, die bei einer politischen Nichtbeachtung zu einem Verschieben der Standortqualität gegen Osten führen würden. Wohl nicht unbegründet hat die EU-Kommission in ihrem aktuellen Wettbewerbsbericht die Fortschritte der Mitgliedstaaten insgesamt als enttäuschend bezeichnet. Spielräume für Verbesserungen sind auf jeden Fall vorhanden und die gilt es zu nutzen", schloss Tessmar-Pfohl. (us)

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