Stoisits: Unausgegorene und dürftige Idee von Strasser

Anzeigemöglichkeit per Telefon: Mehr Fragen als Antworten

OTS (Wien) - Als "unausgegoren und bisher mehr als dürftig" bezeichnet die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, die Idee von BM Strasser zur Anzeigemöglichkeit via Telefon. Grundsätzlich wäre besserer Service und BürgerInnenfrundlichkeit selbstverständlich zu begrüßen, aber Strassers Idee stelle dies in keiner Weise sicher und lasse sämtliche relevanten Fragen offen, so Stoisits.

"Mit keiner Silbe erklärt Strasser wie er die Authentizität und Identität von anzeigenden Personen gewährleistet haben will, kein Wort zur Datensicherheit oder zur Frage der Kosten und der Vergebührung", beginnt Stoisits die Liste der ungeklärten Punkte. Und weiter: "Normalerweise ist die Anzeige der erste Schritt der polizeilichen Ermittlungstätigkeit. Wie soll das in einem Call Center von statten gehen?"
Strasser bleibe überdies auch Antworten im Zusammenhang mit der Missbrauchsgefahr und der damit drohenden Überbelastung der Polizei schuldig, so Stoisits.

Das erwähnte Beispiel über den Bürokratieabbau bei Führerscheinverlust wäre auch auf andere, wesentlich simplere Art zu lösen: Durch den Entfall der Anzeigepflicht würden sowohl ExekutivbeamtInnen als auch betroffenen BürgerInnen entlastet und im Zuge des Antrages auf einen neuen Führerschein wäre die Angelegenheit erledigt.

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