Lopatka: Populismus der SPÖ in Sachen Steuerreform ist unerträglich

Ausspielen Unternehmer gegen Arbeitnehmer hilft niemandem und geht an Realität vorbei

Wien, 30. Jänner 2004 (ÖVP-PK) "Wenn SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter im Zusammenhang mit der Steuerreform von einem Raubzug spricht und dabei noch von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer unterstützt wird, zeigt dies, dass es der SPÖ nicht um die Fakten, sondern nur um Populismus geht", sagte heute, Freitag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. ****

"Es entspricht einfach nicht den Tatsachen, wenn Gusenbauer und Matznetter so tun, als käme die Senkung der Köst nur irgendwelchen bösen Kapitalisten zu Gute, während die Arbeitnehmer ausgebeutet werden", so Lopatka. Diese Klassenkampfrhetorik der SPÖ sei unerträglich. "Die Senkung der Köst kommt letztlich auch den Arbeitnehmern zu Gute", so der ÖVP-Generalsekretär. Unabhängig davon zeuge es von Uninformiertheit, wenn man den Eindruck erwecken wolle, dass die Senkung der Köst nur Großbetrieben zugute komme: "Über 80 Prozent der Ges.m.b.Hs in Österreich haben weniger als 20 Mitarbeiter, rund 70 Prozent des Gesamtvolumens der Köst-Senkung kommen Betrieben zugute, die weniger als zehn Mitarbeiter haben."

Von der Steuerreform profitierten aber nicht nur die Kapitalgesellschaften. Allein durch die Tarifreform betrage die Senkung der Steuerlast bei einkommensteuerpflichtigen Kleinstunternehmen bis zu 45 Prozent. "Weiters werden durch die Erhöhung der Steuerfreigrenze von 7.000 auf 10.000 Euro ab 2005 vier Prozent mehr Personengesellschaften steuerlich komplett befreit. Was die Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns bis 100.000 Euro ab 1.1.2004 betrifft, so beträgt die Steuerentlastung für Einzelunternehmer und Personengesellschaften bis zu 50 Prozent", erklärte Lopatka.

"Jedes Verständnis" fehlt Lopatka, wenn die SPÖ kritisiere, dass die Regierung die Steuerbefreiung von zusätzlichen 350.000 Kleinverdienern hervorhebe. "Es stellt sich die Frage, ob Gusenbauer, wenn er die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu einem Überdenken der Einkommensstruktur auffordert, ein Anhänger planwirtschaftlichen Denkens ist", so Lopatka.

"Diese Steuerreform bringt Entlastungen für die Wirtschaft, für die Arbeitnehmer und für die Familien. Darüber kann auch die klassenkämpferische Rhetorik der SPÖ-Spitzen nicht hinwegtäuschen", so Lopatka abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0005