Matznetter zu Steuerreform: Raubzug gegen Arbeitnehmer und Pensionisten

Große Unternehmen profitieren - Prinzhorn- und Bartensteingruppe erhalten 3,65 Mio. Euro als Steuergeschenk

Wien (SK) Als "ideologisch motivierte Form der Politik" bezeichnete SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter die Steuerpolitik der schwarz-blauen Regierung, da "das Geld dem Großteil der ÖsterreicherInnen aus der Tasche gezogen wird, um es einigen wenigen zu geben". Die Steuerreform 2005 decke lediglich die kalte Progression eines einzigen Jahres ab. In Summe werden die ArbeitnehmerInnen und Pensionisten 2005 im Vergleich zu 2000 um 1,625 Mrd. Euro belastet. "Die größten Profiteure sind Unternehmer wie Bartenstein und Prinzhorn. Die großen, ertragreichen Unternehmen werden im Jahr 2005 um 1,295 Mrd. Euro entlastet", rechnete Matznetter Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer vor. ****

Finanzminister Grasser und Kanzler Schüssel veranstalten mit "einem smarten Lächeln" einen Raubzug, der allein den Pensionisten 2005 630 Millionen Euro kosten werde, so Matznetter. Denn mit 1.1.2004 sei die Pensionskürzungen in Kraft getreten. Dabei gebe es "keinen Genierer", auch den Kleinstpensionisten das Geld wegzunehmen, um es einer kleinen Gruppe von Wohlhabenden und gut verdienenden Unternehmern zu geben. Denn das wesentliche Steuergeschenk sei die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) auf 25 Prozent, die vor allem 839 Unternehmen zu Gute kommen, die eine Bemessungsgrundlage von mehr als 1,45 Millionen Euro haben. Diese knapp 1.000 Unternehmen teilen sich die 1,1 Mrd. Euro Entlastung durch die KöSt-Senkung. 80 Prozent der 88.418 Körperschaften in Österreich würden ohnedies keine KöSt oder nur die Mindest-KöSt zahlen.

Auch in der Wirtschaft gebe es daher große Verlierer, das seien die Klein- und Mittelbetriebe, die für Beschäftigung im Lande sorgen und nichts von der Steuerreform haben. Zu den großen Profiteuren zählen die Gesellschaften von Wirtschaftsminister Bartenstein, die Gerot Pharmazeutika GesmbH und die Lannacher Heilmittel GesmbH, die sich auf eine steuerliche Entlastung in der Höhe von 1,25 Millionen Euro freuen dürfen und die W. Hamburger AG des dritten Nationalratspräsidenten Prinzhorn, die um 2,4 Mio. Euro entlastet werde. "Die Entlastung für diese beiden Unternehmensgruppen von Prinzhorn und Bartenstein entspricht der Entlastung von 18.600 Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen", unterstrich Matznetter. "Ungeniert" werde das Geld für diese wenigen Unternehmen "eingesackelt", so der SPÖ-Politiker.

Die Gesamtrechnungen aller Belastungen und Entlastungen seit dem Jahr 200 zeige laut Matznetter deutlich, dass auch 2005 mehr an Belastungen anfallen, als die Steuerreform an Entlastung bringt. In Summe machen die Belastungen 4,93 Mrd. Euro aus, die Entlastungen aber nur 4,6 Mrd. Euro. "Menschen und Wirtschaft bleiben auch nach Inkrafttreten der Steuerreform auf 330 Mio. Euro an Belastungen sitzen", so Matznetter. Die Verteilung sei aber sehr ungleich, denn die Arbeitnehmer und Pensionisten werden 2005 mit 1,625 Mrd. Euro belastet, die Unternehmer mit 1,295 Mrd. entlastet.

Das Wort vom "Steuerparadies" für große Unternehmen konnte Matznetter nur bestätigen. Schon bisher sei der KöSt-Satz in Österreich deutlich unter dem EU-Schnitt gelegen. In der EU machte die KöSt durchschnittlich 3,8 Prozent des BIP aus, in Österreich vor der Steuerreform 2,1 Prozent. Nun werde sie um 40 Prozent gesenkt, man bewege sich auf ein Prozent zu, so Matznetter. Der effektive Steuersatz bei der KöSt lag bisher bi 17,7 Prozent jetzt sei man bei 13 bis 14 Prozent. "Damit schadet diese Regierung nicht nur Österreich, sondern auch der EU und die Beitrittsländer, die nun weiter unter dem Zwang stehen, Steuern zu senken. Dieses Geld wird den Staaten aber irgendwann abgehen", so Matznetter. (Schluss) ns

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