SP-Haider fordert Oberösterreich-Gipfel zur Sicherung der VOEST- Zukunft

Rechtssicherheit der angekündigten Bescheide in Gefahr

Die Voest plant eine Großinvestition von 2 Milliarden Euro und 1000 zusätzlichen Arbeitsplätzen (VOEST 2010). Dies sieht u.a. eine Kunststoffeinblasung im Hochofen vor. Derzeit scheint diese Großinvestition aber in Gefahr, da die Bescheide dafür - entgegen Ankündigungen von Schwarz-Grün d unsicher sind. Diese Woche fand ein Geheim-gipfel mit Vertretern aus dem Umweltministerium - nämlich Dipl.-Ing. Dr. Zahrer, Sektions-leiter Sektion VI und Mag. Zöchbauer, statt.

Dabei teilte das Umweltministerium mit, dass keine Rechtssicherheit für die ange-kündigten Bescheide bestünden, weil seitens des Ministeriums noch keine Entscheidung getroffen wurde, ob dieses Hochofenverfahren ein "stoffliches Verfahren" oder ein "thermisches Verfahren" sei.

Die Ministeriumsvertreter deuteten dabei an, das erst nach Durchführung der Investi-tionen und einem Probebetrieb mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Diese Vorgangsweise führt zu Rechtsunsicherheit, noch dazu, wo in Deutschland (Salzgitter) dieses Hochofenverfahren bereits als "stoffliches Verfahren" bewilligt wurde.

Landeshauptmann-Stv. Dipl.-Ing. Erich Haider fordert einen Oberösterreich-Gipfel mit den betroffenen Landesregierungsmitgliedern, der Voest, der Umweltanwaltschaft und vor allem mit Umweltminister Pröll, der hier für eine klare Zusage stehen muss.

Volle Transparenz im Verfahren, keine Geheimsitzungen

Volle Transparenz beim Verfahren ist unbedingt erforderlich. Unverständlich ist daher die Vorgangsweise von Landeshauptmann Pühringer und Landesrat Anschober, am Dienstag, dem 27. 1., abends eine Geheimsitzung durchzuführen, zu der nicht einmal alle am Verfahren beteiligten Regierungsmitglieder eingeladen waren. So eine wichtige Investition in den Wirtschaftsstandort Oberösterreich muss in einem offenen und trans-pa-renten Verfahren durchgeführt werden.

Ein Paradeunternehmen wie die Voest braucht Rechtssicherheit!

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