Steuerreform: Gusenbauer wirft Regierung Steuerdumping vor

SPÖ-Vorsitzender kritisiert Pensionskürzungen - Nettopensionen 2004 niedriger als 2003

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer griff am Freitag
in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter erneut die geplante Steuerreform der Regierung an. Österreich werde, wie die "Presse" heute in einer Schlagzeile zusammenfasst, "ein Steuerparadies für Konzerne". Daran knüpfte der SPÖ-Vorsitzende seine umfassende Kritik an der Regierung. Österreich stelle sich dem Wettbewerb nur mehr im Bereich Steuerdumping bei Großunternehmen, in allen anderen Bereichen - Infrastruktur, Bildungssystem, Universitäten - "hat die Regierung schon kapituliert", sagte Gusenbauer. ****

Die mit 2,5 Millionen sehr hohe Zahl von Arbeitnehmern und Pensionisten, die wegen zu geringer Einkommen keine Steuern zahlen, sieht Gusenbauer als Alarmsignal und ein Zeichen für die Armutsgefährdung - und damit ganz anders als die Regierung, die dies als Qualitätsbeleg für die Steuerreform heranzieht. Gusenbauer: "Es ist eigentlich erschütternd, dass von rund fünf Millionen Arbeitnehmern und Pensionisten die Hälfte ein so geringes Einkommen hat, dass sie unter jeder Steuerpflicht bleibt."

Die wiederkehrende Beteuerung der Regierung, dass sie viel für die kleinen Einkommen tue, überprüfte Gusenbauer an den Tatsachen. So hat sich die Regierung immer wieder stolz auf die Pensionsanpassung gezeigt, die 1,5 Prozent und maximal 10,02 Euro pro Monat ausmacht. Tatsächlich bekommen aber sehr viele Kleinpensionisten netto eine geringere Pension als noch vor einem Jahr. Gusenbauer belegte dies mit dem neuen Pensionsbescheid seiner Mutter, die im Jahr 2003 327,38 Euro pro Monat bekommen hatte, heuer wurde ihr per Pensionsbescheid als neue Pensionshöhe 325,36 Euro netto pro Monat mitgeteilt.

Das sei der Ergebnis der von der Regierung als "großartig" angekündigten Pensionserhöhung, fasste Gusenbauer zusammen. Tausende Klein- und Kleinstpensionisten bekommen nicht nur keine Anpassung an die Teuerung, sie müssen sogar eine Kürzung der Nettopension hinnehmen, kritisierte der SPÖ-Vorsitzende.

Außerdem macht Gusenbauer die Regierung auch für die Verzögerung bei der Auszahlung der ab 1.1.2004 neu zuerkannten Pensionen verantwortlich. Die Pensionsversicherung ist nicht in der Lage, die Pensionen auszuzahlen, damit bekommen die Betroffenen auch keinen Krankenschein. "Das ist die Pensionsrealität im Jahr 2004 in Österreich", sagte Gusenbauer. "Die Regierung ist nicht in der Lage, das ordentlich zu administrieren."

Zur Steuerreform: Gusenbauer erinnerte an die Stellungnahme von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler Mittwoch Abend im Parlament. Fiedler hatte dargelegt, dass die angekündigte Entlastung bei Lohn-und Einkommenssteuer die kalte Progression des Jahres 2003 nur knapp übersteige. Damit sei die von der Regierung als "größte Steuerreform aller Zeiten" gerühmte Entlastung bei weitem geringer als die kalte Progression der letzten Jahre, kritisierte Gusenbauer. Das sei ein "Armutszeugnis" für die Regierung. (Schluss) wf

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