Cerwenka: Feuerwehren bangen um ihre Finanzierung

Bekommen Feuerwehren im Rahmen der Steuerreform weniger Geld?

St. Pölten, (SPI) - Die Feuerwehren befürchten, im Rahmen der von der Bundesregierung beschlossenen Steuermaßnahmen in Hinkunft weit weniger Geld für ihren Betrieb zu bekommen als bisher. "Konkret geht es um den Katastrophenfonds, aus dem die Feuerwehren rund ein Viertel ihrer Finanzmittel bekommen. Wie befürchtet hat die Bundesregierung Versprechungen, im Rahmen der Steuerreform würde auch die Finanzierung des Feuerwehrwesens auf neue Beine gestellt, nicht eingehalten. Ganz im Gegenteil befürchten nun die Feuerwehren, dass weniger Mittel in den Katastrophenfonds fließen und sie daher weniger Geld für die Aufrechterhaltung ihres Betriebs sowie die Anschaffung neuer Fahrzeuge und Geräte bekommen", beurteilt der Feuerwehr-Sprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Helmut Cerwenka, die Befürchtungen als berechtigt.****

Die Bundesregierung hat nicht vor, das Finanzierungssystems des Feuerwehrwesens auf neue Beine zu stellen. Auf Initiative der SPÖ hat der NÖ Landtag bereits im Jahr 2003 die Bundesregierung aufgefordert, den Feuerwehren entweder durch die Erhöhung der Feuerschutzsteuer oder durch die Mehrwertsteuerbefreiung beim Ankauf von Fahrzeugen, Geräten und Betriebsmitteln zu unterstützen. Beide Ansinnen wurden vom Finanzminister abgelehnt. "Die Rettungsorganisationen sind bereits beim Ankauf von Fahrzeugen von der Mehrwertsteuer befreit -warum sollte das nicht auch für die so wichtigen Feuerwehren möglich sein", kritisiert Cerwenka die Ungleichbehandlung.

Wir haben in NÖ rd. 1.660 Freiwillige Feuerwehren und 81 Betriebsfeuerwehren! 91.000 NÖ Feuerwehrmänner und -frauen leisteten rd. 60.000 Einsätze. 5.500 Kinder und Jugendlich im Alter von 10 bis 15 Jahren sind der Feuerwehr in NÖ in Ausbildung - Tendenz steigend. Rd. 260 Stunden Freizeit investieren die Jugendlichen im Jahr in die Arbeit bei der Feuerwehr - und die Feuerwehren investieren natürlich auch viel Geld in die Jugendarbeit - Lager, Ausbildungen, Schulungen.

"Ohne die dankenswerte Arbeit der tausenden Freiwilligen bei den Feuerwehren wäre unser Land zweifellos ‚unsicherer'. Die gute regionale Streuung der Feuerwehren gewährleistet, dass in 54 % der Fälle das Einsatzgebiet in 5 Minuten erreicht werden konnte und in 28 % der Fälle innerhalb von 10 Minuten. Ohne neue Finanzierungsmodelle sind Feuerwehreinsätze in der Zukunft gefährdet. Die Feuerwehren könnten Gefahr laufen, mit dem Stand der Technik nicht mithalten zu können - und damit beispielsweise bei Unfällen oder Katastropheneinsätzen der Bevölkerung nicht die gewohnte professionelle Hilfe leisten zu können", appelliert Cerwenka an den Bund, das Feuerwehrwesen nicht weiter an den Rand zu drängen. (Schluss) fa

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