GPA-Sallmutter: Pensionskassen wollen weiter in die Geldtaschen der Anwartschaftsberechtigten greifen

Die Anwartschaftsberechtigten sollen die Kosten für die Mindestertragsrücklage tragen. Und der Finanzminister verdient dabei noch mit!

Wien (GPA/ÖGB). Nachdem sich die Pensionskassen letztes Jahr mittels Anlassgesetz aus der Pflicht gestohlen haben, den ohnehin geringen Mindestertrag von 1,5% im 5-Jahresschnitt einhalten zu müssen, planen sie nun den nächsten Anschlag zu Lasten der Anwartschaftsberechtigten. GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter rät zur Vorsicht.++++

Die völlig entwertete Mindestverzinsungsgarantie ist ab dem Geschäftsjahr 2003 durch eine neue einzurichtende Rücklage ("Mindestertragsrücklage") zusätzlich abzusichern. Anstatt diese aus dem Eigenkapital zu finanzieren, planen die meisten Pensionskassen einen Griff in die Taschen der Anwartschaftsberechtigten. Durch höhere Verwaltungskosten sollen diese die Dotierung der Rücklage und auch noch die darauf entfallende Körperschaftssteuer de facto selbst finanzieren. Nach den Pensionskürzungen der letzten Jahre und nach dem Verlust der Mindestzinsgarantie sollen nun die ohnehin geringen Veranlagungserträge weiter geschmälert werden.

"Diese Unverfrorenheit ist wohl kaum geeignet, das Vertrauen in die krisengeschüttelte 2. Pensionssäule wieder zu stärken", sagt Hans Sallmutter.

"Statt vertrauensbildender Maßnahmen setzen die Pensionskassen ihren Kurs zu Lasten der Anwartschaftsberechtigten weiter rücksichtslos fort und reden sich dabei auf den Gesetzgeber aus. Im Gesetz ist jedoch keineswegs festgelegt, dass die Rücklage zu Lasten der Versicherten aufgebaut werden sollte."

Sallmutter rät Betroffenen, in keinem Fall der Erhöhung der Verwaltungskosten aus diesem Titel zuzustimmen. Es hängt von der Ausgestaltung des Pensionskassenvertrags und auch der zugrunde liegenden Betriebsvereinbarung ab, ob und in welcher Form das Ansinnen der Pensionskasse zurückgewiesen werden kann. Für eine Erstberatung können sich Anwartschaftsberechtigte an die Grundlagenabteilung der GPA, 01/313 93 DW 204 oder 221 wenden.

ÖGB, 30. Jänner 2004
Nr. 043

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