Ziel ist eine überdurchschnittliche Wachstumsdynamik für Salzburg

Wirtschaftskammer Salzburg legt Landtagsparteien Vorschläge und Anliegen für die Wirtschaftspolitik des Landes vor

Salzburg (OTS) - Salzburg, 30. Jänner 2004/WKS. Das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg beschloss in seiner Sitzung am 29. 1. einstimmig einen Vorschlagskatalog zur Wirtschaftspolitik des Landes für die kommende Legislaturperiode 2005 bis 2009. In zehn Schwerpunktthemen werden Vorschläge für die Gestaltung der zukünftigen Wirtschaftspolitik gemacht und noch vor den Wahlen den im Landtag vertretenen Parteien übermittelt.
"Wie anlässlich früherer Landtagswahlen legt auch diesmal die Wirtschaftskammer Salzburg ein Programm mit Vorschlägen zur Wirtschaftspolitik des Landes vor. Darauf basiert die interessenpolitische Arbeit der Wirtschaftskammer für die nächsten Jahre", erklärte Wirtschaftskammerpräsident Komm.-Rat Rainhardt Buemberger am Freitag, 30. 1., bei der Präsentation der Anliegen und Vorschläge in einem Mediengespräch.
Bewusst werde diesmal auf die Bezeichnung "Forderungen" verzichtet. "Die Wirtschaftskammer Salzburg versteht sich als aktive Interessenvertretung und gleichzeitig auch als Partner des Landes Salzburg. In vielen Bereichen ist die WKS wichtiger (Mit-)Träger von Einrichtungen und damit Garant für die Qualität des Wirtschaftsstandortes Salzburg. Die Interessenvertretung der Salzburger Wirtschaft legt daher konstruktive und fundierte nregungen vor, um den Wirtschaftsstandort Salzburg gemeinsam erfolgreich weiterzuentwickeln", so Buemberger.

Ztl.: Partner des Landes in Infrastruktur, Wirtschaftsförderung und Bildung

So ist die WK Salzburg: > einer der führenden Bildungsträger im Bundesland Salzburg mit

Bildungseinrichtungen wie WIFI, Tourismusschulen und Fachhochschulen, die alle eine große standortpolitische Bedeutung aufweisen,
> Partner in der Wirtschaftsförderung: Gemeinsam mit dem Land werden Innovationsservice und das neue "Umwelt.Service.Salzburg" betrieben. Die WK Salzburg ist Mitgesellschafter in der Innovations- und Technologietransfergesellschaft (ITG) und finanziert den Salzburger Kleingewerbe-Darlehensfonds mit.
> Träger infrastruktureller Leistungen für das Land: Die WK Salzburg ist Dritteleigentümer des MesseZentrums, Initiator und Träger des Arbeitsmedizinischen Dienstes (gemeinsam mit der AK) und hat auch maßgeblichen Einfluss auf die Gestion des Unfallkrankenhauses Salzburg.
"Ebenso bewusst wurde diesmal ein anderer Weg in Richtung Landespolitik eingeschlagen. Die WK Salzburg übermittelt ihre Vorschläge noch im Vorfeld der Landtagswahlen den zur Wahl antretenden Parteien, und nicht etwa wie in früheren Forderungsprogrammen der neuen Landesregierung nach den Wahlen", betonte der WKS-Präsident. Die in zehn Kapiteln bzw. Schwerpunktthemen gegliederten Vorschläge sollen so besser Eingang finden in die jeweiligen Vorstellungen der Parteien im Zuge der Formulierung des Regierungsprogramms bzw. Koalitionsabkommens. Buemberger verwies darauf, dass in der Erarbeitung der Vorschläge sämtliche Spitzenfunktionäre der Sparten eingebunden waren und das Programm mehrfach den Wünschen der Wirtschaftstreibenden angepasst wurde. Da Interessenvertretung ein dynamischer Prozess ist, sind manche Vorschläge bereits in Verwirklichung begriffen.

Ztl.: Gesamtwirtschaftliche Ziele: Salzburgs Spitzenposition halten und ausbauen, Wachstumsgefälle abbauen
Das WK-Programm richtet sich dabei nach grundsätzlichen gesamtwirtschaftlichen Zielen. WKS-Präsident Buemberger: "Wir wollen gemeinsam Salzburgs hervorragende Position halten und Salzburg im neuen Wettbewerb zwischen den Regionen Europas gerade im Hinblick auf die EU-Erweiterung noch profilierter und wettbewerbsfähiger machen":
> Sicherung der Spitzenposition Salzburgs am Arbeitsmarkt mit dem Ziel der Vollbeschäftigung.
> Angestrebt werden soll eine überdurchschnittliche Wachstumsdynamik und Sicherstellung der EU-weit überdurchschnittlichen Wertschöpfung je Einwohner und Erwerbstätigem.
> Beibehaltung der krisensicheren Wirtschaftsstruktur mit breit gefächerter Branchenstruktur und einem ausgewogenen Verhältnis von kleinen und großen Betrieben. Dabei braucht es neben dem Ziel der Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe optimale Rahmenbedingungen zur Sicherung der Produktionsstätten großer Unternehmen und der Erhaltung und Ansiedlung von Headquarters überregionaler Betriebe oder Konzerne.
> Wiedererlangung einer Spitzenposition im europaweiten Ranking der Wirtschaftsregionen.
> Salzburg soll durch intensivere Nutzung der Bildungs- und Weiterbildungsnetzwerke zur Wissensgesellschaft werden.

Ztl.: Die wichtigsten Vorschläge aus dem Wirtschaftskammer-Programm (eine Auswahl)
Moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist Standortqualität:
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Abschaffung der Sondermaut

Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur schlägt die WKS vor: > die möglichst rasche Umsetzung des Projekts "Anschluss Hagenau",

> einen zusätzlichen Autobahnanschluss für den nördlichen Flachgau, ein sechsspuriger Ausbau der Autobahn zwischen Eugendorf und Salzburg-Nord und zwischen Walserberg/Hallein,
> die Verwirklichung des Projekts Busgarage/City-Tunnel Kapuzinerberg,
> für den Lungau hat die Abschaffung der Sondermaut höchste Priorität,
> eine bessere Verkehrsanbindung für den Pinzgau an den Zentralraum und nach Westösterreich und Bayern.
> In der Telekommunikation ist die Diskriminierung neuer Technologien beim Ausbau des Mobilfunknetzes schleunigst zu beenden:
neue Breitbandtechnologien werden am High-Tech-Standort Salzburg nicht einmal mehr erprobt - ein krasser Nachteil für den Technologiestandort Salzburg.

Raumordnung, Ortsbild und Wohnbauförderung:
Ortskernfonds für Stadt- und Ortskerne
> Hier ist vor allem der Vorschlag eines Ortskernfonds wesentlich. Damit Stadt- und Ortskerne ihre vielfältigen Funktionen erfüllen können, ist ein Bündel von Maßnahmen notwendig. Von der Wirtschaftskammer Salzburg wurde daher, in Anlehnung an das in Niederösterreich bestehende Fördermodell NAFES, ein Vorschlag zur Schaffung eines Ortskernfonds erarbeitet, durch den, auf Basis des Salzburger Ortsbildschutzgesetzes, Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von Stadt- und Ortskernen möglich wären. Der Fonds soll insbesondere die Parksituation in den Ortskernen verbessern und Gesamtkonzepte von Orts- und Stadtmarketing-Organisationen unterstützen und fördern. In den Fonds sollen vor allem Mittel des Landes fließen.

Förderpolitik - Gezielte struktur- und regionalpolitische Ergänzungen: Förderlücke für Klein- und Mittelbetriebe schließen > Die Wirtschaftskammer Salzburg schlägt in diesem Kapital unter anderem die Schließung der Förderlücke für Kleinbetriebe vor. Leider ist vor allem ab dem Jahr 2002 festzustellen, dass bei den Bundesförderaktionen (etwa bei Förderungen der Austria Wirtschaftsservice Ges.m.b.H. als auch der Österreichischen Hotel-und Tourismusbank Ges.m.b.H.) nur mehr sehr restriktiv und in vermindertem Ausmaß Förderungen für Anlagegüterinvestitionen gewährt werden. Dies gilt vor allem für den Bereich der Tourismus- und Freizeitwirtschaft.
Um diese Förderlücke zwischen Bundesförderungen und der bestehenden Landesförderung zu schließen, sollten daher Kleingewerbebetriebe (das sind - anlehnend an die Kleingewerbeförderungsaktion des Landes Salzburg - Betriebe mit nicht mehr als 12 Mitarbeiter) bei Investitionen im Anlagegüterbereich durch eine attraktive Förderung des Landes Salzburg unterstützt werden.
> Besondere Tourismusförderung für den Lungau:
Der Lungau verliert im wichtigsten Wirtschaftszweig des Bezirkes, dem Tourismus, hauptsächlich im Winter zunehmend den Anschluss an die anderen Regionen des Landes. So gibt es vor allem einen großen Nachholbedarf im Qualitätstourismus. Da die nötigen Investitionen nur von wenigen Betrieben mit den vorhandenen Förderinstrumenten finanziert werden können, ist eine Sonderförderung für den Lungauer Tourismus dringend erforderlich. Dies gilt auch für weitere Qualitätsverbesserungen der Lift- und Seilbahnanlagen.
> Breitere, mittelstandsfreundliche Streuung der Auftragsvergabe:
Die WKS regt weiters eine mittelstandsorientierte Auftragsvergabe an, die neben dem Grundsatz der kontinuierlichen Auftragsvergabe und der Einhaltung ausreichender Angebots- und Ausführungsfristen vor allem auch die verstärkte Vergabe in kleineren Losgrößen bei öffentlichen Aufträgen umfasst.

Ztl.: Wirtschaft und öffentlicher Sektor: Angebot der WK Salzburg, Wirtschaftsförderung abzuwickeln - Bekenntnis zum öffentlichen Eigentum in der Daseinsvorsorge
> Die Wirtschaftskammer Salzburg erneuert ihr Angebot vom Juli 2001, bei allen Förderaktionen des Landes, die für die Betriebe der gewerblichen Wirtschaft eingerichtet sind (etwa Landeskleingewerbekreditaktion, Exportförderaktion) die organisatorische Abwicklung bzw. Gestion im Sinne eines vom Land an die Wirtschaftskammer übertragenen Wirkungsbereiches zu übernehmen, um damit eine Entlastung im Bereich der Landesverwaltung zu erreichen.
> In ihren Vorschlägen an die Landespolitik legt die WKS ein Bekenntnis zum öffentlichen Eigentum in der infrastrukturellen Daseinsvorsorge ab: Bestimmte Bereiche der gesellschaftlichen Basisversorgung sind nicht geeignet, völlig dem marktwirtschaftlichen Element des freien Wettbewerbs überlassen zu werden. Die Wirtschaftskammer Salzburg hält daher eine Legitimierung des öffentlichen Eigentums an infrastrukturellen Basiseinrichtungen aus Gründen des übergeordneten Gemeinwohls für gegeben.
Das Bekenntnis zu öffentlichem Eigentum oder zumindest Miteigentum bzw. Beteiligung an so genannten Einrichtungen der Daseinsvorsorge im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft (z.B. Wasserversorgung, Kanalnetz, Versorgung mit elektrischer Energie, Krankenanstalten sowie Verkehrsinfrastruktur) fußt nicht nur auf dem gesellschaftlichen Aspekt des möglichst uneingeschränkten und leistbaren Zugangs für die Allgemeinheit; er beruht vielmehr auch auf dem ordnungspolitischen Aspekt, dass bei jenen infrastrukturellen Einrichtungen und Unternehmungen, bei denen die Gefahr der Bildung eines Oligopols oder der Monopolisierung besteht und kein ausreichender Wettbewerb sichergestellt werden kann, die Eigentümerschaft oder zumindest maßgebliche Beteiligung des Staates sinnvoll bzw. gerechtfertigt erscheint. In diesem Zusammenhang hat auch die Erhaltung der unternehmerischen Entscheidungsstrukturen und -kompetenzen in und für die Region im Sinne des übergeordneten volkswirtschaftlichen Interesses gegenüber den Individualinteressen Vorrang. Selbstverständlich schließt dieses Bekenntnis nicht aus, dass auch die Unternehmensführung durch die öffentliche Hand nach den privatwirtschaftlichen Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Rentabilität zu erfolgen hat.

Ztl.: Mehr Bildung und Qualifikation für die Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts - Ausbau des Fachhochschulsektors
Bildung gehört zu den zentralen Anliegen und Kernaufgaben der Wirtschaftskammer Salzburg. Durch die Steigerung des Bildungsniveaus der Bevölkerung soll letztlich auch die Steigerung der wissensintensiven Wertschöpfung erreicht werden. Für die Wirtschaftskammer als Träger der Fachhochschule Salzburg ist vor allem die weitere Unterstützung beim Ausbau des FH-Angebots wichtig.

Die WK Salzburg regt daher den > Ausbau des FH-Studiengangs "Betriebswirtschaft und

Informationsmanagement", die einzige betriebswirtschaftliche Hochschulausbildung im Bundesland Salzburg, an.
> Ebenso ist ein touristischer Vollzeitstudiengang neben dem sehr erfolgreichen berufsbegleitenden Studiengang ("Entwicklung und Management touristischer Angebote") bis 2005 zu verwirklichen.
> Ausbau der Forschungskompetenz im Tourismus: Ein Zentrum für wirtschaftsnahe und unternehmensorientierte Tourismus- und Freizeitforschung sollte im Bereich der Campus-Fachhochschule Salzburg-Urstein angesiedelt werden. Träger soll die "Akademie Schloss Urstein Privatstiftung" sein. Ebenso soll dort eine Privatuniversität zum Thema "Tourismus- und Freizeitwissenschaften" etabliert werden.
> Möglichst rasch sollte ein Qualifizierungsscheck für Berufstätige geschaffen werden, der aber nicht nur von Arbeitnehmern, sondern auch von Unternehmern in Anspruch genommen werden kann.

Ztl.: Forschung, Technologie und Innovation
Die Wirtschaftskammer Salzburg hat sich als Ziel vorgenommen, dazu beizutragen bis 2006 die Forschungsquote im Bundesland Salzburg auf 2% zu erhöhen.
> Die WKS schlägt daher die Einführung von Innovationsassistenten, die in den Betrieben Forschungsaktivitäten unterstützen, nach dem Beispiel anderer Bundesländer vor. Damit verbunden wäre die Übernahme von Lohnkosten durch die öffentliche Hand für ein bis zwei Jahre. Ztl.: Internationalisierung in globalisierten Märkten: Dachmarke Salzburg etablieren

> Die WKS tritt für einen Förderschwerpunkt zur "Erarbeitung einer Internationalisierungsstrategie" für Salzburger Betriebe ein.
> Für die Wirtschaftskammer ist gleichzeitig die Schaffung einer "Dachmarke Salzburg" Teil einer längerfristigen Internationalisierungsstrategie für Salzburg: sie würde als Instrument für die Ausweitung der Waren- und Dienstleistungsexportes ebenso dienen wie als Mittel zur Bewusstseinsbildung im Ausland über die Region Salzburg.

Ztl.: Umweltpolitik unter dem Gesichtspunkt der ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit
> Die WKS will ein wirtschaftsgerechtes Abfallgesetz: Das Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz muss auf Grund bundesrechtlicher Änderungen novelliert werden. Die Novellierung hat dabei in der Form zu erfolgen, dass die Betriebe sämtliche bei ihnen anfallenden Abfälle über einen Entsorger ihrer Wahl abführen können und dass daher die zwangsweise Einbindung haushaltsähnlicher Abfälle in die kommunale Entsorgungsstruktur im künftigen Salzburger Landesabfallgesetz nicht mehr vorgesehen ist.

Ztl.: Salzburg in der Euregio
Die Euregio Salzburg-Berchtesgadener Land-Traunstein benötigt als Instrument zur Entwicklung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes eine Stärkung. Gleichzeitig müssen noch immer diverse Hürden und Hemmnisse abgebaut werden:
> Das deutsche Arbeitnehmerentsendegesetz und das deutsche Abzugssteuergesetz erschwert es Salzburger Betrieben nach wie vor, in Bayern Aufträge auszuführen. Diese unnötige Bürokratie kann nur durch massive Unterstützung auf Bundes- und Landesebene beseitig werden. > Die WKS schlägt neben einer verstärkten überregionalen und grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter anderem grenzüberschreitende Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen vor wie etwa eine weitere Salzachbrücke zwischen Salzburg und Oberndorf.


Eine Aussendung der Wirtschaftskammer Salzburg, Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit und Marketing, Julius-Raab-Platz 1, 5027 Salzburg, Tel. 0662/8888-346, Fax: 0662/8888-388

Rückfragen & Kontakt:

WKS-Präsident Komm.-Rat Rainhardt Buemberger, Tel. 0662/8888-330
WKS-Direktor Dr. Wolfgang Gmachl, Tel. 0662/8888-332
Dkfm. Bernd Gaubinger, Leiter der Abteilung für Wirtschaftspolitik in der Wirtschaftskammer Salzburg, Tel. 0662/8888-340, E-Mail: bgaubinger@wks.at

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