Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Auf die vierte Anfrage von GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) bezüglich der Bedarfserhebung für das Pflegepersonal für die Jahre 2007 bis 2010 antwortete StR. Prim. Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ), dass bis zum Jahr 2010 ein Mehrbedarf an Pflegepersonal in der Höhe von ca. 10 bis 20 Prozent zu erwarten sei. Bereits in den letzten Jahren sei es allerdings durch die vermehrte Arbeit im Pflegebereich zu einer rasanten Zunahme der Pflegekräfte und Arbeitsstunden gekommen. Es seien selbstverständlich weitere neue Pflegekräfte und eine entsprechende Finanzierung notwendig. Pittermann betonte, dass es im Pflegebereich für das Personal extreme psychische und physische Belastungen gebe. Abschließend würdigte sie die Ausbildungsinitiative des WAFF für Pflegekräfte.

Auf die fünfte Anfrage von GR Laura Rudas (SPÖ), welche Aktivitäten und Maßnahmen die Stadt Wien setze, um junge Menschen schon jetzt an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, damit sie auf die Ausübung ihres Wahlrechtes vorbereitet seien, antwortete Vbgm. Grete Laska (SPÖ), dass die SPÖ immer schon die aktive Partnerschaft zwischen Politik und jungen Menschen gesucht habe. Dies habe sich beispielsweise im Demokratiepaket, der Veränderung des Wiener Jugendschutzgesetzes und der geplanten Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf der Ebene von Wiener Bezirksvertretungs- und Gemeinderatswahlen manifestiert. Auch die erfolgreichen Kinder- und Jugendparlamente würden fortgesetzt. Laska stellte fest, dass für sie Partizipation aktives Miteinander und Abbau von Barrieren bedeute. Sie halte Demokratie in der Schule für sehr wichtig, was nichts mit parteipolitischer Propaganda zu tun habe.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde wurde auf Antrag der Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema "Günstlingswirtschaft im Wohnbauressort? Auf Faymann können Freunde bauen" abgehalten.

GR David Ellensohn (Grüne) kritisierte den seiner Meinung nach leichtfertigen Umgang mit Steuergeld im Wohnbauressort, was durch einen Rechnungshofbericht bestätigt werde. Als Beispiele erwähnte Ellensohn, dass das Wiener Wohnservice im Generali-Tower Räume zu überhöhten Mieten langfristig angemietet habe, die teilweise fast nicht genützt würden. Diese Tatsache habe auch der Rechnungshof festgestellt. Weiters kritisierte Ellensohn Gemeindebauverkäufe ohne Ausschreibung, die laut Kontrollamt nun ohnehin nicht mehr möglich seien, sowie die Beteiligung der Stadt Wien an einer konkursreifen Firma. Ellensohn forderte Aufklärung über die Gegenleistungen, die angeblich für die überzahlten Büroflächen erhalten wurden.

GR DDr. Bernhard Görg (ÖVP) stellte fest, dass er die Tätigkeit der News Gruppe für die Dynamik der Stadt als notwendig erachte. Er sei als Planungsstadtrat der News Gruppe bei der Vermittlung des Generali-Towers für Büroflächen behilflich gewesen. Es sei damals auch ein Zweitmieter gebraucht worden, der sich bald in Form des Wiener Wohnservice fand. Görg betonte, dass er kein Problem mit dem Anmieten von Büroflächen habe, aber er fordere Stadtrat Faymann auf, die Sachlage der erhöhten Mieten und ungenügenden Auslastung zu klären.

GR Josef Wagner (FPÖ) meinte, dass hinsichtlich des Zweckes und Hintergrundes der hohen Mieten im Generali-Tower, die vom Wiener Wohnservice bezahlt würden, noch viele Fragen offen seien, die vom Wohnbaustadtrat Werner Faymann möglichst rasch geklärt und dargelegt werden sollten. (Forts.) du/rr

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