Stefan: Ehrengrabdiskussionen in Wien werden immer absonderlicher!

Umstrittenes Rechtsgutachten der Stadt Wien macht die absurde Diskussion um die Wiener Ehrengräber um eine weitere Facette reicher!

Wien, 30-01-2004 (fpd) - Die derzeitige Diskussion bezüglich der Ehrengrababerkennungen im Wiener Gemeinderat sei nicht nur entbehrlich, sie zeige auch einmal mehr das historisch und rechtlich äußerst dünne Eis, auf dem sich die Wiener Stadtregierung derzeit bewegt, so heute LAbg. GR Mag. Harald Stefan im Zuge der aktuellen Debatte im Wiener Gemeinderat.

Bereits im Herbst 2003 habe die Bürgermeisterpartei dem Wiener Gemeinderat Rechtsgutachten des Verfassungsdienstes der Stadt Wien zur Kenntnis gebracht, die generell alle individuellen Rechtsakte der Stadt Wien aus den Jahren 1938-1945, welche nicht ausdrücklich übergeleitet worden sind, als obsolet erklärt.

Dieses Gutachten sei nicht nur als höchst fragwürdig zu bezeichnen, es würde in letzter Konsequenz auch alle Baubescheide, Führerscheinvergaben, Eheschließungen etc. betreffen. Außerdem sei -wenn man die Gutachten ernst nimmt - dadurch zweifelsfrei festgestellt, daß die Stadt Wien seit rund 60 Jahren 69 Gräber irrtümlich als Ehrengräber bezeichnet und diese nicht nur gepflegt sondern auch bezahlt hat.

"Wenn man den schwer nachvollziehbaren Gedanken des Rechtsgutachtens jedoch zu Ende denkt, erscheint die Forderung der Grünen nach "erklärenden Zusatztafeln" für "politisch belastete Gräber" noch um vieles paradoxer, da es sich ja nach der Terminologie der jetzigen Wiener Stadtregierung um Privatgräber handelt, so Stefan.

Die jetzige Kommission unter dem ehemaligen Stadtschulratsvizepräsident Kurt Scholz, die alle Ehrungen auf eine Berechtigung in der zweiten Republik untersucht, um dann in weiterer Folge zu entscheiden, wer in Zukunft geehrt werden darf und wer nicht, bewege sich ebenfalls auf äußert dünnem Eis. Wie skurril und formell juristisch vollkommen unsinnig diese "Krampfaktion" der Stadt Wien ist, könne man allein daran erkennen, daß allein der Zufall des Todestages über die (Neu)-Bewertung entscheidet. Der Eugeniker Wagner-Jauregg starb nach 1938 - daher werde sein Grab von der Kommission untersucht. Dr. Julius Tandler, ein Vordenker der Euthanasie, starb bereits 1936 und wird daher von der Kommission nicht beachtet.

Abschließend muß festgehalten werden, daß sich die Rathaussozialisten gerade in dieser Frage von den Wiener Grünen am Gängelband vorführen lassen. Die rechtlichen Fragen bezüglich des umstrittenen Rechtsgutachtens werden in weiter Folge noch behandelt werden, so Stefan abschließend (Schluß) jen

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