Verzetnitsch: Sozialpartnerschaft muss täglich neu erkämpft werden

Verankerung der beruflichen Interessenvertretungen und der Koalitionsfreiheit Voraussetzung für Sozialpartnerschaft in der Verfassung

Wien (ÖGB). "Sozialpartnerschaft ist keine fixe, unbewegliche Größe, sondern muss täglich neu erkämpft werden. Wir müssen uns für ihr Funktionieren einsetzen und dabei oft steinige Wege zurücklegen", sagte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch am Freitag bei einem Symposion der Diözese Linz zum Thema Sozialpartnerschaft. Voraussetzung für eine Verankerung der Sozialpartnerschaft in der österreichischen Verfassung analog dem Modell der europäischen Verfassung seien die Verankerung der beruflichen Interessenvertretungen sowie die Betonung der Koalitionsfreiheit:
"Nur unter diesen Voraussetzungen kann es eine generelle Absicherung der Sozialpartner in der Verfassung geben, die die Autonomie der Sozialpartnerschaft achtet und ihre Handlungsweise respektiert", so Verzetnitsch. ++++

Jüngste Umfragewerte bescheinigen der Sozialpartnerschaft hohes Ansehen in der Bevölkerung, zitierte Verzetnitsch aus einer OGM-Studie. Verzetnitsch: "Das ist kein Zufall, denn die Menschen wissen, dass die Sozialpartnerschaft ist ein Schlüssel zur sozialen Sicherheit eines Landes ist. Dort, wo es Sozialpartnerschaft gibt, können Krisen und Rezession weit besser bewältigt werden als anderswo. Voraussetzung für eine funktionierende Sozialpartnerschaft sind starke Gewerkschaften. "

"Just in Time"-Sozialpartnerschaft gibt es nicht"

Die Sozialpartnerschaft solle nicht unterschätzt werden, betonte der ÖGB-Präsident. Sie sei auch keine "Just in time"-Institution, die die Regierung einsetzen könne, "wann es ihr genehm ist". Immer wieder sei die Tendenz bemerkbar, Vertreter der Sozialpartner aus wichtigen Gremien hinaus zu komplimentieren, um fünf Minuten später wieder ihre Expertise einzufordern und als "Krisenfeuerwehr" einzusetzen. "Ich möchte klarstellen: Eine "Just-in-Time"-Sozialpartnerschaft gibt es nicht. Wir setzten auf Kontinuität - im Sinne der Bevölkerung. Es geht um die Gestaltung der Lebensbedingungen der Gesellschaft in unserem Lande."

Kollektivvertrag für soziale Berufe

Die Sozialpartnerschaft habe seit ihrem Bestehen viel zustande gebracht, so Verzetnitsch: Ob Familienlastenausgleichsfonds, der ArbeitnehmerInnenschutz, die Abfertigungsregelung oder zuletzt die Neuregelung der Zumutbarkeitsbestimmungen. Kernkompetenz sei das Branchen-Kollektivvertragssystem, das sich international bewährt und ein hohes gesamtwirtschaftliches Gewicht habe. Als Beispiel nannte Verzetnitsch den Kollektivvertrag für soziale Berufe, der am 1. Juli 2004 in Kraft tritt. "Zum ersten Mal gibt es nun einen Kollektivvertrag für rund 30.000 Beschäftigte im Sozial- und Jugendwohlfahrtsbereich. Nach jahrelangen zähen Verhandlungen kann man hier von einem wirklichen Meilenstein sprechen, " so Verzetnitsch abschließend. (bm)

ÖGB, 30. Jänner 2004
Nr. 042

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