Fall Cheibani: Kabas spricht von "ideologisch motiviertem Urteil durch ein Polittribunal"

So tragisch der Ausgang dieser Causa war, darf dies nicht dazu führen, dass Kriminalität in Zukunft nur mehr mit Glaceehandschuhen bekämpft wird

Wien, 2004-01-30 (fpd) - "Die Entscheidung des UVS zum Fall Cheibani steht in krassem Widerspruch zu dem, was bislang medial über diese Causa bekannt geworden ist. Offensichtlich handelt es sich hier in letzter Konsequenz um ein ideologisch motiviertes Urteil durch ein Polittribunal", so heute der Obmann der Wiener FPÖ Mag. Hilmar Kabas. ****

"Es ist verständlich, wenn nun Polizisten, die unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit die Kriminalität bekämpfen, angesichts derartiger Entwicklungen in ein riesiges Motivationsloch fallen. Entscheidungen wie die aktuelle erklären auch, warum Dealer in unserer Stadt immer unverschämter und aggressiver auftreten, die Exekutive zusehends resigniert und dabei die Drogenkriminalität explodiert", so Kabas.

"Wenn eine Person wie Cheibani, die aufgrund ihrer Drogendelikte polizeibekannt war, randaliert und dadurch andere Personen in Gefahr bringt, dann muss es für die Exekutive, die um Hilfe gerufen wurde, auch möglich sein, notwendige Gegenmaßnahmen zum Schutz Dritter, aber auch der eigenen körperlichen Integrität zu setzen. So tragisch die Causa Cheibani auch sein mag, darf dies nicht dazu führen, dass die Bekämpfung der Kriminalität künftig verunmöglicht wird bzw. nur mehr mit Glaceehandschuhen möglich ist. In Österreich geschieht das immer noch rechtsstaatlich auf Grundlage der Rechtsvorschriften", so Kabas.

Offensichtlich wird aber der Druck der politischen Linken immer massiver, was dazu führt, dass Drogenkriminelle bald sanfter behandeln werden könnte als Verkehrssünder. Mit der jüngsten UVS-Entscheidung zum Fall Cheibani wurde die Büchse der Pandora geöffnet. Drogenkriminelle, vor allem schwarzafrikanische, werden in Zukunft noch weitaus unverschämter und aggressiver agieren als es schon bislang der Fall ist. Unserer Jugend und Gesellschaft, welche immer massiver mit illegalen Drogen konfrontiert ist, wurde damit ein Bärendienst erwiesen, so Kabas. (Schluß) HV nnnn

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