Wolfgang Kastner, Bundesvorsitzender der Kameradschaft der Exekutive Österreichs: "Es wird keine Zusammenlegung der Exekutivkorps ohne Einbindung der Betroffenen geben."

Wien (OTS) - Ein Expertenteam, das "team 04" hat ein Diskussionspapier erstellt und der Herr Innenminister hat dazu angekündigt, dass es sich dabei nur um den Beginn einer breit angelegten Diskussion handelt, um dieses Projekt für alle Beteiligten so positiv wie möglich mit modernen Inhalten zu beleben.

Wo sind die wahren Perspektiven?

"Allerorts heißt es im Innenministerium, dass das vorliegende 140-seitige Expertenpapier zum Thema "Fusionierung der Wachkörper" nicht das Evangelium darstellt, sondern den Charakter eines Diskussionspapiers hat und nicht mehr. Ich will versuchen, dies zu glauben, wenngleich es mir als gelernter Personalvertreter und Gewerkschafter nicht leicht fällt, mit solchen Aussagen umzugehen." Sagt Wolfgang Kastner.

"Legitimerweise fordere ich gleiches auch vom politisch Verantwortlichen für das Innenressort ein. Auch für den Herrn Bundesminister darf dieses Papier nicht das Evangelium darstellen. Nicht mehr und nicht weniger wie für uns." Meint der Vorsitzende der KdEÖ in Richtung des Innenministers Ernst Strasser.

Der Widerspruch

Im Papier stehen brutale Auswirkungen auf das Dienst und Besoldungsrecht, doch vom Innenminister wird bei allen Gelegenheiten erklärt, dass er keine finanziellen Einbußen angeordnet habe. Dieser Widerspruch ist ein schlechter Grundstein für eine gemeinsame Sache.

"Mir, als Gewerkschafter und Personalvertreter, fehlen beim genauen Studium des Papiers, wesentliche Hinweise die Perspektiven in sozialer, familienverträglicher, beruflicher, besoldungsrechtlicher Hinsicht, liefern. Keine qualifizierten Hinweise auf

Ausbildungsszenarien und Karriereverläufe etc, etc, sind beinhaltet." So Kastner zum Inhalt des Reformpapiers.

Reform mit Mitarbeiterzufriedenheit

"Es gibt eine Vielzahl von massiven Einwendungen der Personalvertretungen und eben diesen, muss weitgehend Rechnung getragen werden. Wenn diese Reform nicht unter dem Titel "Ausschließliche Ressourcen- und Synergiengewinnungsreform", sondern unter dem positiven Begriff "Reform mit Mitarbeiterzufriedenheit" in die Geschichte der Polizei eingehen soll.

Die Dienstzeitfrage ist unter anderem ein Streitpunkt der besonderen Dimension. Ich möchte mich aber nicht nur auf die Dienstzeitfrage fokussieren, denn es gibt noch eine Vielzahl aufzählungswürdiger Punkte, die allesamt von nicht zu unterschätzender Bedeutsamkeit sind. So weist das Papier in relativ ausgeprägten Zügen auf die oberen Führungskräfte hin. Wenig bis gar kein Hinweis findet sich dagegen, bezüglich der neuen Qualität für den E 2b Bereich. Besoldungsrechtliche Merkmale, die dies berücksichtigen würden, sind nicht evident." Resümiert der Polizist als Gewerkschaftsfunktionär.

Scheinverhandlungen

"Beobachtet man die laufende "gründliche Diskussion", so beschleicht einen die Befürchtungen, dass es nur Scheinverhandlungen geben wird und dann das geschieht, was die angeblichen Experten erfunden haben. Denn schon eingebrachte Vorschläge werden nicht akzeptiert und ich werde auch das Gefühl nicht los, dass eine Einigkeit unter den Wachekörpern nicht ins Konzept des Dienstgebers passt, sondern, dass eine Zersplitterung der Kräfte lieber gesehen würde." Fürchtet Kastner.

"Wir stehen aber weiter auf dem Standpunkt, nur mit gut fundierten Argumentationen wird es uns gemeinsam gelingen, wesentliche Veränderungen und Verbesserungen des "Expertenpapiers" zu erreichen.

Abschließend würde ich vermeinen, dass der Herr Bundesminister für Inneres sicherlich gut beraten wäre, bevor er das vorliegende Expertenpapier zum Dienstgeberpapier erhebt, sich alle, ihm zugegangenen Meinungen, zu nutze macht und in entsprechender Weise berücksichtigt.

Wir sind gesprächsbereit, aber für ein Diktat sind wir nicht zu haben!" Streckt der KdEÖ-Vorsitzende die Hand aus und macht gleichzeitig Druck mit seiner Drohung.

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