Nationalrätin Bettina Stadlbauer fordert Änderung der Pflegegeldregelung

Dringend geändert gehöre die Regelung des Bundespflegegeldgesetzes, forderte die oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Bettina Stadlbauer am Donnerstag im Nationalrat.

Personen, die zu Hause gepflegt werden, erhalten zusätzlich zu ihrer normalen Pension auch 100 Prozent des Pflegegeldes. Die Höhe des Pflegegeldes hängt von der jeweiligen Pflegestufe ab. Bei einer stationären Unterbringung, erhält die jeweilige Einrichtung 80 Prozent der Pension und dem/der Pflegebedürftigen bleiben 20 Prozent der monatlichen Leistung und die 13 und 14 Sonderzahlung zur Gänze. Das Pflegegeld wird jedoch nach einem anderen Schlüssel aufgeteilt. Die Pflegeeinrichtung erhält auch hier 80 Prozent der zugesprochenen Summe. Die restlichen 20 Prozent werden zwischen Bund und der anspruchsberechtigten Person aufgeteilt. Der/die AnspruchsberechtigteR erhält bis zur Pflegestufe 3 10 Prozent des Gesamtbetrages, ab der 4 Pflegestufe gibt es eine Deckelung von ca. 41 Euro, was 10 % der Pflegestufe 3 beträgt. Den Rest auf 100 Prozent behält sich der Bund ein.

"Das ist nicht einzusehen", so Stadlbauer, anlässlich der Abstimmung über das Heimaufenthalts- und das Heimvertragsgesetz. Weiter forderte sie auch einen verstärkten Dialog zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Schließlich steigt die Anzahl der SozialhilfeempfängerInnen in den oberösterreichischen Einrichtungen stetig und somit auch die Zuschüsse der Sozialhilfe zur Aufrechterhaltung der Strukturen.

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