SJÖ: Strasser ist Minister der Ignoranz

4.700 Beschwerden von Zivildienern sind ein eindeutiges Signal

Wien (SK) Andreas Kollross, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), fordert Innenminister Strasser auf, seine Haltung der Ignoranz aufzugeben und seine Verantwortung für Zivildiener endlich wahrzunehmen. "Die 4.700 Beschwerden von Zivildienern wegen unzureichender Verpflegung sprechen für sich. Von den Zivildienern wird verlangt, dass sie 12 Monate wertvolle Dienste im Sozialbereich leisten. Man sollte meinen, dass zumindest ausreichend für ihre Verpflegung gesorgt wird. Seit dem Amtsantritt des Innenministers ist aber genau das Gegenteil der Fall. Viele der Betroffenen müssen unter der Armutsgrenze leben", so Kollross am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Nach der bisherigen Vorgangsweise Strassers vermutet Kollross aber, dass dieser wahrscheinlich weiterhin untätig bleiben wird: "Nicht einmal der Verfassungsgerichtshof konnte den Herrn Innenminister dazu bringen, in Aktion zu treten. Die eingelangten Beschwerden von Zivildienern, die über unzulängliche Verpflegung klagen, verschleppt er durch die Instanzen. Dass derzeit keine Beschwerdekommission für Zivildiener existiert, wird ihn wahrscheinlich auch nicht sonderlich stören. Wir sind gespannt, wie viel Zeit sich Strasser bei der Neubesetzung lässt. Ginge es nur um schwarzen Postenschacher, wäre er bedeutend schneller, wie er in der Vergangenheit bisher bewiesen hat."

Für Kollross sind die Versäumnisse Strassers unentschuldbar, aus welchen Motiven sie auch immer entstehen. Kollross schlägt dem Innenminister Demission vor, falls ihm die mit seinem Amt einhergehende Verantwortung zu groß sei. "Zivildiener sind durch die Politik des Innenministers derzeit vollkommen rechtlose Billigstarbeitskräfte. Mit dem Wegfall des Zivildienstrates spitzt sich diese Situation weiter zu. Die derzeitigen Umstände, unter denen junge Leute ihren Zivildienst ableisten müssen, entsprechen nicht einem modernen Rechtsstaat, sondern erinnern eher an frühindustrielle Ausbeutungsmethoden", so Kollross.

Kollross betont abschließend noch einmal, dass diese Zustände ein Ende haben müssen: "Wenn im Zuge einer Bundesheer-Reform immer wieder die Wichtigkeit des Zivildienstes betont wird und im Zuge dessen die absurdesten Vorschläge eingebracht werden, dann sollten sich alle Beteiligten einmal klar machen, dass hinter dem Zivildienst Menschen stehen, die Bedürfnisse und vor allem auch Rechte haben. Es sollte jedem und jeder klar sein, dass funktionierende soziale Dienste auch etwas kosten. Derzeit ist nicht unterscheidbar wer die sozialen Dienste mehr benötigt: Jene, die sie aufrechterhalten, oder jene die sie in Anspruch nehmen." (Schluss) up/mp/mm

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