Sonderzuständigkeit der Gerichte im Kinder- und Jugendbereich muss bleiben!

Forderung von Landesrat Josef Ackerl nach tragischem Fall in Salzburg

"Trotz unzähliger negativer Stellungnahmen von uns und auch anderen ExpertInnen wurde noch im letzten Jahr - nach der Auflösung des Wiener Jugendgerichtshofes - auch die Auflösung der Sonderzuständigkeit des Bezirksgerichtes Linz Land mit 1.1. 2005 beschlossen. Der tragische Fall in Salzburg zeigt, wie wichtig es ist, dass bestimmte Gerichte auf Verfahren, die Kinder und Jugendliche betreffen, spezialisiert sind. Vor allem dann, wenn eine Gefährdung der persönlichen Entwicklung des Kindes zu befürchten ist", so der in Oberösterreich für die Jugendwohlfahrt zuständige Sozial-Landesrat Josef Ackerl.

Trotz heftiger Proteste von vielen ExpertInnen, die im Kinder- und Jugendbereich tätig sind, hat die Bundesregierung noch im letzten Jahr beschlossen, die Sonderzuständigkeit des Bezirksgerichtes Linz-Land für Verfahren gegen straffällig gewordene Jugendliche und für besonders schwierige Pflegschaftsverfahren mit 1.1.2005 aufzulösen. Damit werden diese Y für den gesamten weiteren Lebensweg der Betroffenen entscheidenden - Verfahren aus dem Großraum Linz auf die einzelnen Bezirksgerichte aufgeteilt. Als direkte Konsequenz werden dann 15-20 statt bisher ein Richter diese besonders wichtigen Fälle behandeln. Die tragische Geschichte von Christian zeigt deutlich auf, wie wichtig eine möglichst kompetente Arbeit im Bereich der Pflegschaftsverfahren ist. "Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf die bestmögliche Behandlung. Es ist zwar bereits beschlossene Sache, die Sonderzuständigkeit des Bezirksgerichtes Linz-Land aufzuheben, aber ich gebe trotzdem die Hoffnung nicht auf, dass bei den Verantwortlichen auf Bundesebene C konkret bei Justizminister Böhmdorfer Ü noch Vernunft einkehrt. Anstatt der Auflösung mit 1.1.2005 fordere ich einen Ausbau der Kompetenz und Spezialisierung der Sonderzuständigkeit(en) für Oberösterreich. Noch kann die Bundesregierung diese Fehlentscheidung korrigieren," richtet Sozial-Landesrat Josef Ackerl seinen Appell an Justizminister Böhmdorfer.

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