Kräuter zu Causa Grasser: Homepage wird aus öffentlichen Mitteln betreut

Vertragsbediensteter KHG-Homepage-Betreuer verhöhnt Steuerzahler

Wien (SK) Eine der mittlerweile bekanntesten Internetadressen Österreichs, http://www.karlheinzgrasser.at, ist nach Auskunft von Finanzminister Grasser privat. Aus diesem Grund verweigerte Grasser in der gestrigen Fragestunde im Parlament jede Auskunft über die Webseite. Dass dies eine Falschaussage sei, so SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, zeige allein der Umstand, "dass die Seite von einem Vertragsbediensteten des Finanzministeriums betreut und aktualisiert wird". Betreut werde die KHG-Homepage konkret von Mag. Johannes Pasquali, Vertragsbediensteter der Abteilung I/1 des BMF und FPÖ-Bezirksrat im 4. Wiener Gemeindebezirk. Kräuter sieht darin "eine Verhöhnung der Steuerzahler", schließlich werde "die Homepage allein aus öffentlichen Mitteln betreut". Unterstrichen werde dies durch regelmäßige Presseaussendungen des "laut Finanzminister privaten ‚Vereins zur Förderung der New Economy'" auf Kosten des Ministeriums. Diese Presseaussendungen würden vom KHG-Homepage-Betreuer umgehend auf die Seite gestellt - "das passiert alles im Finanzministerium". ****

Laut Kräuter vorliegenden Informationen "wird Pasquali de facto ausschließlich für die Betreuung der KHG-Homepage eingesetzt", was die "schamlose Dreistigkeit" von Grassers Amtsverständnis zusätzlich unterstreiche. Einmal mehr müsse dem Noch-Minister die Lektüre der von ihm herausgegebenen "Informationsbroschüre Anti-Korruption" ans Herz gelegt werden. Dort heißt es etwa: "Sorgen Sie für Transparenz: Ihre Arbeit und Ihre Entscheidungen müssen jederzeit nachvollziehbar sein. So können Sie unberechtigte Korruptionsvorwürfe leicht entkräften." Und eine Passage für VB Pasquali: "Trennen Sie Dienstliches und Privates: Wenden Sie sich an Ihre Personalstelle, falls Sie eine Nebenbeschäftigung in Ihrer Freizeit ausüben wollen. Ihre Personalstelle wird Sie über alles, was Sie beachten müssen, informieren." (Beide Zitate S. 12).

Für den SPÖ-Abgeordneten stehe längst fest, dass Bundeskanzler Schüssel "Grasser nicht mehr lange halten wird können". Dies umso mehr, als "immer breitere ÖVP-Kreise den Kanzler mehr oder weniger offen dafür kritisieren, dass er seinem dahintrudelnden Schützling noch immer die Mauer macht", so Kräuter abschließend. Nachsatz: Die Informationsbroschüre "Anti-Korruption" wurde von der Abteilung I/1 erstellt. In dieser Abteilung arbeitet Mag. Johannes Pasquali. (Schluss) up/mp

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