Müllgipfel zur Bereinigung der Gebührenexplosion umgehend einberufen

Klagenfurt, 2004-01-13 (fpd) "Die beiden zuständigen Regierungsmitglieder SPÖ- Umweltlandesrat Rohr und ÖVP-Gemeindereferent Wurmitzer müssen sich endlich ihrer Verantwortung besinnen und umgehend einen Müllgipfel abhalten", fordert der freiheitliche Umweltsprecher LAbg. Johann A. Gallo. "Dabei gehören alle gebührenrelevanten Fakten und Berechnungen offen auf den Tisch, denn die nicht enden wollende Gebührenexplosion stinke zum Himmel. Die mit den drastischen Erhöhungen belasteten Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf faire und korrekte Abfalltarife", unterstreicht der Abgeordnete.

Die derzeit nur medial geführte Diskussion zeige, dass praktisch alle vorgebrachten Argumente für die, vorwiegend von SPÖ-dominierten Gemeinden, bereits seit Mitte des Vorjahres beschlossenen Belastungen, den Wahrheitstest nicht bestehen würden. Auch der Umstand, dass zum auffallend frühen Zeitpunkt der Erhöhungsbeschlüsse die kalkulatorisch nötigen Grundlagen noch gar nicht exakt beziehungsweise zur Gänze, bekannt gewesen seien, lasse vielmehr vermuten, dass die Müllgebührexplosion vornämlich als strategische und damit parteipolitisch motivierte Preistreiberei aufgezogen wurde, um die nunmehrige SPÖ-Raunzerei vor der Landtagswahl durch den Ärger aufgebrachter Bürger untermauern zu können, schloss Gallo.

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