Hakl: Fordere mehr Realitätssinn von der SPÖ

Wer 30 Mio. Euro als winzig ansieht, beweist ein sehr zweifelhaftes Budgetverständnis

Wien, 30. Jänner 2004 (ÖVP-PK) Wenig Verständnis zeigt die entwicklungspolitische Sprecherin der ÖVP Abg.z.NR Mag. Karin Hakl für die jüngsten Aussagen von SPÖ-Abgeordneter Bayr zur österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Bayr bezeichnete die Erhöhung der österreichischen Entwicklungshilfe um 30 Mio. Euro wörtlich als "winzig". Hakl dazu: "Wer so denkt, der beweist, warum die Bundesregierung zu einem derartigen Budgetkonsolidierungskurs gezwungen ist. Die SPÖ sollte mehr Realitätssinn beweisen, wenn sie vom Budget spricht." ****

Offenbar nimmt es die SPÖ aber generell nicht ganz so genau mit den Budgetzahlen. SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch behauptete etwa am Donnerstag im Nationalrat, dass von der Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit um 30 Mio. Euro 12 Millionen Euro in die neu geschaffene Durchführungsagentur fließen würden. "Völlig falsch", so Abgeordnete Hakl. "Eigentlich sollte es Abgeordneter Posch besser wissen, denn im Zuge der Ausgliederung wurden auch exakte Unterlagen über die Kosten der ADA vorgelegt. Aus diesen ist - für jedermann nachvollziehbar - ersichtlich, dass die neue Einrichtung gegenüber der bisherigen Struktur lediglich um 245.000 Euro mehr kostet. Ein vertretbarer Betrag, schließlich hat die ADA auch wesentlich mehr Aufgaben. In die Kosten der Durchführungsagentur fließen auch jene Aufwendungen ein, die bisher für die operationelle Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit eingeflossen sind. Ich würde mir eine seriösere Diskussion wünschen, die die Tatsachen auch korrekt darstellt."

Abschließend zitiert die entwicklungspolitische Sprecherin der ÖVP die jüngsten Äußerungen der Leiterin der größten österreichischen Entwicklungshilfeorganisation in einem Interview mit der Kärnter Kirchenzeitung. Mag. Petra Navarra-Unterluggauer von Horizont 3.000 meint dort zur Ausgliederung der Entwicklungszusammenarbeit: "Nun gibt es klare Strukturen, die Entscheidungen sind weitgehend nachvollziehbar und die Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen sind kompetent. Ich erwarte ein sehr transparentes Arbeiten mit der ADA."

"Wenn es der Opposition aus leicht durchschaubaren Gründen nicht um jeden Preis darum ginge die Erfolge der Außenministerin herunterzumachen, dann müsste sie dem wohl zustimmen", so Hakl abschließend.

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