Cheibani W.: Posch fordert Stellungnahme Strassers - klare Richtlinien erforderlich

Kritik von Partik-Pable am UVS "sehr bedenklich"

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch fordert Innenminister Strasser auf, eine klare und unmissverständliche Stellungnahme zu den vom Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) als rechtswidrig eingestuften Misshandlungen und Beschimpfungen der Einsatzkräfte im Zuge der Verhaftung von Cheibani W., abzugeben. "Innenminister Strasser hat völlig unangebracht die Beamten a priori freigesprochen indem er ihnen volle Rückendeckung versicherte", sagte Posch am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Es wäre für alle Beteiligten, aber auch für alle Exekutivbeamten, die tagtäglich unter schwierigen Bedingungen ihren Anforderungen vorbildhaft gerecht werden, besser gewesen, sich für eine lückenlose Aufklärung einzusetzen." Dass FPÖ-Justizsprecherin Partik-Pable nun den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) angreift, "nur weil ihr die Entscheidung nicht passt", ist aus Sicht von Posch "sehr bedenklich" und zeugt von "mangelnder demokratischer Reife". ****

Der SPÖ-Menschenrechtssprecher erneuerte zudem seine Forderung an Strasser, klare Richtlinien für das Vorgehen bei Verhaftungen zu erlassen. Posch erwartet sich hier umgehend eine Initiative des Innenminister, "denn indem Strasser schweigt und klare Richtlinien und Handlungsanweisungen vermissen lässt, erweist er auch den Exekutivbeamten keinen guten Dienst". (Schluss) se

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