Haidlmayr: Tausende Beschwerden von Zivildienern ohne Konsequenzen

Strasser hat dringenden Handlungsbedarf

Wien (OTS) Seit seinem Amtsantritt ignoriert Minister Strasser die Nöte der Zivildienstleistenden. "Wie der Minister im Parlament zugeben musste, haben über 4700 einschlägige Beschwerden von Zivildienern, die ungenügend versorgt wurden, zu keinerlei Konsequenzen geführt", kritisiert Theresia Haidlmayr, Zivildienstsprecherin der Grünen. "Es ist ihm egal, wenn Zivildienstleistende zu wenig Geld zum Überleben erhalten, sich verschulden, einem Nebenjob nachgehen oder von der Unterstützung von Eltern leben müssen", ergänzt Alexander Grimm, Bundessprecher der Plattform für Zivildienst.
Der Zivildienstrat empfahl in fast allen 4700 Fällen, der Beschwerde Folge zu leisten. Der Minister lehnt die Beschwerden ohne jede weitere Prüfung ab. Trotz eindeutiger Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes werden keinerlei Ermittlungen zur Verpflegungssituation der Beschwerdeführer angestellt. Die Akten blieben in der Verwaltung zwischen Zivildienst-Rat und Innenminister liegen.
"Ein zynisches Spiel auf Zeit! Die Regierung beteuert die Wichtigkeit des Zivildienstes und hungert ihn gleichzeitig aus", so Haidlmayr. "Statt die Verantwortung ständig abzuschieben und die Zivildiener durch Hinhalten um ihre Rechte zu bringen, soll Strasser endlich sagen was Sache ist und die wichtigen Leistungen der Zivildiener endlich richtig entlohnen", so Haidlmayr.
Pikantes Detail am Rande: Es gibt derzeit keine Beschwerdekommission für Zivildienstleistende! Das Mandat des unbequemen Zivildienstrates lief mit Ende 2003 aus. Eine Neubesetzung wurde noch nicht vorgenommen. So bleiben die Beschwerden von Zivis bis auf unbestimmte Zeit unerledigt- und Einrichtungen, die mehr Zivildienstplätze benötigen, erhalten keine Anerkennung, weil für ein entsprechendes Gutachten auch der Zivildienstrat zuständig wäre.

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