MURAUER UNTERSTÜTZT DIE SICHERHEITSPOLITIK VON INNENMINISTER STRASSER

"Mit Europol wird Österreich weiterhin das sicherste Land bleiben"

Wien, 30. Jänner 2004 (ÖVP-PK) Im Zuge des Übereinkommens zur Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol) bekräftigt ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer die Ziele der österreichischen Sicherheitspolitik: Organisationserneuerung und Strukturverbesserung durch Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie zum einen, Verstärkung der internationalen Kontakte und europäische Zusammenarbeit zum anderen. ****

"Mit der Europol-Novelle ist ein weiterer Schritt zu einer solchen staatenübergreifenden Zusammenarbeit getan. Österreich wird somit auch weiterhin das sicherste Land bleiben." Murauer unterstützt in dieser Frage den Weg der Sicherheitspolitik von Innenminister Dr. Ernst Strasser. Denn der Bundesminister verlässt sich nicht nur auf die Europol-Kontakte, sondern ist selbst auch unterwegs in jenen Staaten, die Ausgangspunkt des organisierten Verbrechens sind. Auf europäischer Ebene verfügt das Innen-Ressort über nicht weniger als 60 Verbindungsbeamte und Sicherheitsattaches.

ORGANISIERTE KRIMINALITÄT BEKÄMPFEN

"Wir müssen die organisierte und internationale Kriminalität sehr ernst nehmen", erklärt Murauer. Der Generalsekretär der Internationalen Atomenergiebehörde Mohammed El Baradei warnt etwa vor der noch nie da gewesenen Gefahr der Proliferation (Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln). Fest steht, dass die international organisierten Mafia-Gruppen vor keiner Brutalität zurückschrecken und oftmals im Auftrag höchster Kreise instabiler Staaten handeln. Es sei unsere Verpflichtung, sämtlichen Formen der Kriminalität wie Terrorismus, Waffenhandel, Proliferation, Menschenschmuggel und Drogenhandel zu bekämpfen.

ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN RESSORTS STÄRKEN

Der EU-Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana hat zuletzt aufgezeigt, dass die Bereiche Inneres, Äußeres und Verteidigung zur Bewältigung dieser Kriminalität bestmöglich zusammenarbeiten müssen. "Dieses Ziel wird auch von Österreich verfolgt", so der ÖVP-Wehrsprecher. Nach wie vor gelten für die Arbeit der Exekutive die innerstaatlichen Gesetze. Europol sei zur verstärkten operativen Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitskräfte allerdings unabdingbar.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001