Eisenbahner legen konkrete Vorschläge für neues Dienstrecht vor

GdE-Vorsitzender Haberzettl: Gewerkschaft hat in Klausurtagung schlüssige Modelle zur vereinbarten Themenliste erarbeitet

Windischgarsten (GdE/FSG). In einer Klausurtagung der sozialdemokratischen Fraktion des Bundesvorstands der Eisenbahnergewerkschaft, die vom 26. bis 30. Jänner in Windischgarsten (Oberösterreich) stattfand, hat die Gewerkschaftsspitze konkrete Vorschläge für ein neues ÖBB-Dienstrecht erarbeitet. GdE-Vorsitzender Wilhelm Haberzettl wies am Freitag zum Abschluss der Klausurtagung darauf hin, dass die Gewerkschaft damit zu allen vier Schwerpunkten des am 14. November zwischen ÖGB-Präsident Verzetnitsch und Verkehrsminister Gorbach vereinbarten Themenkatalogs schlüssige Alternativen erarbeitet habe, die am kommenden Montag (2. Februar) bei der nächsten Verhandlungsrunde mit dem ÖBB-Vorstand vorgelegt werden.++++

Haberzettl unterstrich, dass sich die Gewerkschaft im Gegensatz zum ÖBB-Vorstand, der unter dem politischem Druck des Verkehrsministers immer wieder neue Bereiche in die Verhandlungen über ein neues ÖBB-Dienstrecht hineinziehen wolle, an das vereinbarte 4-Punkte-Programm, das zur Beendigung des Eisenbahnerstreiks im November geführt hatte, gebunden fühle. In der Frage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sei eine Neuregelung in Analogie zum ASVG bzw. zum Gehaltsgesetz erarbeitet worden. In der Frage der Disziplinarordnung werde ein Vorschlag in Analogie zum Angestelltengesetz vorgelegt. Das Gehaltssystem der EisenbahnerInnen werde mit einer Neuverteilung der Lebensverdienstsumme, einer Reduzierung der Gehaltsstufen und einer Umstellung der Biennalsprünge auf eine andere Form der Vorrückung von Grund auf modernisiert. In der Frage des Arbeitszeitsystems lege die Gewerkschaft ein attraktives neues Arbeitszeitmodell vor, mit dem das Arbeitszeit- und das Arbeitsruhegesetz endlich auch auf den Bereich der ÖBB angewendet würden. Gleichzeitig müsse für die EisenbahnerInnen ein eigener Kollektivvertrag erarbeitet werden.

"Wir haben uns die Sache nicht leicht gemacht", sagte Haberzettl, "und legen ein sehr konkretes und in sich schlüssiges Gesamtmodell für das Dienstrecht der EisenbahnerInnen vor, das ein für alle Mal Schluss macht mit den unsinnigen Privilegienvorwürfen der Regierung." Die Gewerkschaft erwarte von der nächsten Verhandlungsrunde mit dem ÖBB-Vorstand, die am kommenden Montag (2. Februar) stattfindet, dass auf der Grundlage der Gewerkschaftsvorschläge endlich sachlich verhandelt wird. "Auf Zurufe von außen" könne man dabei herzlich verzichten. Haberzettl wies auch darauf hin, dass es in der Gewerkschaft klare Präferenzen für eine Urabstimmung unter den Mitgliedern über die Ergebnisse der Dienstrechtsverhandlungen gebe. Ein entsprechender Beschluss müsse allerdings noch gefasst werden.

Haberzettl drängt auf Harmonisierung des Pensionssystems

Der GdE-Vorsitzende urgierte neuerlich einen raschen Abschluss der Verhandlungen über die Harmonisierung des Pensionssystems: Es sei mehr als verwunderlich, dass die Regierung mehr als ein halbes Jahr nach Beschluss der "Pensionskürzungsreform" im Parlament immer noch keinen Vorschlag für die Pensionsharmonisierung vorgelegt habe. Immerhin sei zu begrüßen, dass wenigstens Frau Staatssekretärin Haubner mittlerweile zu erkennen vermöge, dass der Vorschlag des ÖGB - zum Unterschied von den Darlegungen von ÖVP-Seite - echte Lösungskompetenz besitze. Die Gewerkschaft der Eisenbahner sei für eine rasche Lösung in dieser Frage, wobei die Vorleistungen der EisenbahnerInnen berücksichtigt und entsprechend refundiert werden müssten, schloss Haberzettl.

FSG, 30. Jänner 2004
Nr. 010

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