"Kleine Zeitung" Kommentar: "Erregung um Kindesabnahme: Kein Fall mehr für Büttel" (von Doris Piringer)

Ausgabe vom 30.01.2004

Graz (OTS) - Wütende Anrufe, protestierende Menschen vor dem Gericht, eine Unterschriftenliste im Gemeindeamt und klar, der Vater von Christian war gestern Abend bei "Vera". Empörung wegen der Gerichtsvollzieher, eine irritierte Justiz und hemmungslose Kritik, dass solche Amtshandlungen in unserem Land möglich sind.

Diese helle Aufregung rund um den achtjährigen Christian zeigt wohl deutlich, dass ein spektakulärer Anlassfall notwendig ist, um Schwachstellen im System mit einem Leuchtstift zu markieren.

Keine Frage: Die Gerichtsvollzieher haben ihren Auftrag in einer Art und Weise erfüllen wollen, wie es niemals hätte geschehen dürfen. Das Ministerium beschäftigt sich nun mit den beiden und das ist gut so.

Doch damit darf diese Diskussion noch lange nicht beendet sein. Wenn eine "Kindesabnahme" auch nicht zur Routine von Gerichtsvollziehern gehört, sollten die Rahmenbedingungen doch klar abgesteckt sein. Auch im novellierten Obsorgegesetz, das 2005 in Kraft treten wird, ist noch immer von "angemessenen Zwangsmitteln" die Rede.

Was dann im konkreten Fall "angemessen" ist und was man unter einem "Zwangsmittel" versteht, ist weitestgehend dem Gutdünken des Exekutors überlassen. Wenn im Vorfeld einer Familientrennung schon so viele Scherben liegen und wenn es überhaupt so weit kommen muss, dass ein Kind einem Elternteil weggenommen wird, dann ist die Krisensituation programmiert.

Wenn das Kind sich wehrt, wenn es weint und schreit und sich weigert, in ein fremdes Auto zu fremden Leuten zu steigen ja, was ist dann ein "angemessenes Zwangsmittel"? Vom Richtertisch aus ist das mit einer Unterschrift leicht anzuordnen. Im neuen Obsorgegesetz kann ein Richter von dieser Maßnahme absehen, wenn "das Wohl des Minderjährigen" dadurch gefährdet ist.

Das aber kann uns Schelte vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einbringen: Erst kürzlich wurde die Republik verurteilt, weil eine Kindesabnahme zu langsam und nicht mit den entsprechenden Maßnahmen umgesetzt wurde. Würde man den Richtern in Straßburg die Bilder von Christian zeigen wären sie dann zufrieden? Braves Land, Gesetz vollzogen.

Ein Vorschlag von Justizminister Dieter Böhmdorfer liegt auf dem Tisch: Die Richter sollen bei der Kindesabnahme dabei sein, sie kennen den Fall am besten und sollen ihre Entscheidungen selbst umsetzen.

Büttel, so hießen früher einmal die Gerichtshelfer, sind nicht mehr zeitgemäß. ****

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