Sitzung des NÖ Landtages - 3. Fortsetzung

St. Pölten (NLK) -

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP)

berichtete zu einem Antrag betreffend Zen-tralklinikum St. Pölten, 2. Bauabschnitt - 1. Bauetappe, Funktions- und Bettentrakt für Herzchirurgie, Kardiologie und Neurochirurgie, Neu-, Zu- und Umbau, 2. Medizinische Abteilung, Neubau, medizinische Großgeräte, Erhöhung der Gesamtkosten.

Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) eröffnete die Debatte mit

dem Hinweis, das Pavillonsystem sei nicht mehr zeitgemäß. Mit der Anschaffung der Großgeräte sei die oberste Grenze der technischen Ausstattung erreicht. Von dem Projekt mit Gesamtkosten von 99,5 Millionen Euro und einer Fertigstellung im Jahr 2008 erwarte man sich die Erfüllung des Versorgungsauftrags in der Spitzenmedizin, funktionelle Verbesserungen und eine Optimierung des Betriebssystems.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) sprach von einer positiven

Entscheidung für St. Pölten bzw. Niederösterreich und erneuerte die Forderung nach einer einheitlichen Trägerschaft. Parteipolitik habe im Krankenwesen nichts verloren.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r (G) sagte, es sei

keineswegs eine gute Entscheidung für die Landeshauptstadt. In St. Pölten brenne "der Hut ganz anständig", St. Pölten sei "finanziell am Ende". Auch der Stadt Amstetten stehe diesbezüglich "das Wasser bereits bis zum Hals". In Wiener Neustadt betrieben derzeit nur die Oppositionsparteien die Übernahme des Krankenhauses. Allerdings stünden bezüglich einer einheitlichen Trägerschaft noch viele offene Fragen im Raum.

Klubobmann Hannes W e n i n g e r (SP) merkte an, dass die

Grünen ständig mehr Demokratie fordern, aber nicht willens sind, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren. Die zuvor durch die Grünen erfolgte Beleidigung der Bürgermeister wies er zurück.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) ist überzeugt, dass

das Verhandlungsteam um Willi Gruber mit der Landesverwaltung in Sachen Krankenhaus die optimalste Lösung hervorbringen werde. Durch das Zentralklinikum St. Pölten habe man hier Spitzenmedizin der Extraklasse. Im Jahr 2003 wurden fast 48.000 Patienten stationär aufgenommen und über 112.000 ambulant behandelt. Vor allem im Hinblick auf die Herzchirurgie hob er die hohe Bedeutung des Zentralklinikums für ganz Niederösterreich hervor. Die zweite Bauetappe werde in absehbarer Zeit erfolgen müssen, und die SP werde daher dem Antrag ihre Zustimmung erteilen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r (G) verwies auf die letzte

Äußerung des Abgeordneten Weninger und hielt fest, dass es sich dabei nicht um eine Richtigstellung, sondern nur um eine Wortmeldung gehandelt habe.

Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) gab seiner Freude

Ausdruck, dass ein entsprechender Beschluss heute im Landtag fallen solle. Damit solle auch mit der "Mär von Differenzen zwischen Land Niederösterreich und Stadt St. Pölten aufgeräumt werden". Es komme nicht sehr häufig vor, dass ein schon im Bau befindlicher Bauabschnitt noch einmal erweitert wird. Man habe erkannt, dass dies notwendig ist, und habe den Ausbau der Chirurgien deutlich in St. Pölten platziert. Dies zeige, dass man den Weg sehr konsequent weitergehe. Wer die 2. Medizinische Abteilung kenne, wisse, dass dort sehr lange nichts investiert worden sei. Dieser sei wichtig für die medizinische Versorgung. Weiters führte Sobotka aus, dass das Land Niederösterreich die Stadt St. Pölten bzw. andere Rechtsträger nicht dränge, die Häuser zu übergeben. Der Landeshauptmann habe lediglich ein Hilfsangebot gelegt. Außerdem solle mit der Behauptung, es sei zu wenig Geld da, aufgeräumt werden. Richtig sei, dass die Gemeinden als Rechtsträger nicht so viel Geld ausgeben wollen. Auch die Behauptung, die Finanzierung der Spitäler sei ungerecht, sei nicht richtig. Mit dem heutigen Beschluss werde ein starkes Bekenntnis zur Spitzenmedizin abgegeben.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) berichtete

zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landesbankgesetzes (Ausfallshaftungen).

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meinte, dass das Land

trotz dieser Änderung in Haftungsfragen nach wie vor Garantien abgeben könne.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) berichtete zu einem

Antrag betreffend Zubau des Betten- und Wirtschaftstraktes und Abbruch des Alttraktes des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Mautern mit Gesamtkosten von 8,1 Millionen Euro.
Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.
Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Dr. Petrovic und Mag. Fasan an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Umsetzung des Ozongesetzes.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) betonte, der Bund habe den

Ländern in Sachen Ozon ein wirkungsvolles Instrument vorgegeben. Der Landeshauptmann habe auf Grund dessen einen Statusbericht durchzuführen. Er frage sich jetzt, wo der Aktionsplan bleibe. Der Landeshauptmann sei zu Maßnahmen verpflichtet. Die Bürger müssten vor dem schädlichen Ozon geschützt werden.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, in

Niederösterreich sei es Usus, dass Mitglieder der Landesregierung nur Anfragen beantworten, wo das Land in Gesetzgebung und Vollziehung zuständig sei. Dies sei jedoch falsch und aus der Verfassung nicht zu entnehmen. Der Vorgesetzte habe Fragen in jedem Fall zu beantworten. Die Landesregierung sei aufgefordert, diese Praxis in der Anfragebeantwortung zu ändern. Sie stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP)

argumentierte, dass der Landeshauptmann auf Grund der mittelbaren Bundesverfassung an die Weisung der Bundesregierung gebunden sei. Wer mit dieser Praxis unzufrieden sei, möge sich an den Österreich-Konvent wenden. Er stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen.

Der Antrag des Abgeordneten Michalitsch (Beantwortung zur Kenntnis zu nehmen) wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag der Abgeordneten Petrovic, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen, wurde abgelehnt.

Als nächster Punkt stand die Beantwortung einer Anfrage der Abgeordneten Mag. Ram und Waldhäusl an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Meldungen nach dem Unvereinbarkeitsgesetz auf der Tagesordnung.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, mit

sogenannten "Leermeldungen zur Unvereinbarkeit" (Leitende Stellungen, Aktienbesitz) entstehe der Eindruck, man habe etwas zu verschweigen. Das Unvereinbarkeitsgesetz gelte auch für Landesregierungsmitglieder. Nur ein einziger Landesrat habe seinen Besitz gemeldet. Der Rest verstecke sich hinter Paragraphen. Man könne in der Leermeldung auch eine Erklärung abgeben, dass man nicht gegen die Unvereinbarkeit verstoße.

Klubobmann Hannes W e n i n g e r (SP) ortete in den Aussagen

des Abgeordneten Waldhäusl einen Skandalisierungsversuch. Er betonte abschließend, dass die SP der Meldung nach dem Unvereinbarkeitsgesetz nachgekommen sei.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) bemerkte zu

Waldhäusls Anschuldigungen, dass alle Meldungen ordnungsgemäß erfolgt seien.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, er habe

gesagt, dass ein Waldviertler Abgeordneter sehr korrekt gehandelt hat. Er habe aber nicht gesagt, dass alle außer ein Regierungsmitglied, nicht ehrlich seien.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) stellte den Antrag, das Protokoll zitieren zu lassen. Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann P e n z (VP)

behält sich nach dem Studium des Protokolls einen Ordnungsruf für Waldhäusl für die nächste Sitzung vor.
Der Antrag von Abgeordnetem Michalitsch wurde mit Stimmenmehrheit angenommen, jener von Abgeordnetem Waldhäusl abgelehnt.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) berichtete

zu einem Antrag der Abgeordneten Weninger, Mag. Schneeberger, Dr. Petrovic und Mag. Ram betreffend Fortbestand des Safariparks Gänserndorf. In diesem Antrag bekennt sich der NÖ Landtag zum Fortbestand des Safariparks in seiner Grundstruktur als regionalpolitisch, touristisch und zoologisch-wissenschaftlich wichtiges Unternehmen. Gleichzeitig wird die NÖ Landesregierung aufgefordert, an der Erstellung eines tragfähigen Unternehmenskonzepts in Kooperation mit fachlich geeigneten und wirtschaftlich interessierten Partnern mitzuwirken und ein solches Konzept finanziell zu unterstützen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

Rückfragen & Kontakt:

Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12163
http://www.noe.gv.at/nlk

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK0013