Sitzung des NÖ Landtages - 2. Fortsetzung

St. Pölten (NLK) -

Die beiden folgenden Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung (Abgeordneter Franz G r a n d l , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 3 der XVI. Gesetzgebungsperiode betreffend Nachkontrolle Abfallwirtschaftsgesetz, Kassengebarung des Landes Niederösterreich, Aus- und Weiterbildung von NÖ Landesbediensteten, RIZ - Regionale Innovationszentren in NÖ Holding GesmbH, NÖ Landesberufsschule Zistersdorf und Verein Niederösterreich - Wien, gemeinsame Erholungsräume.

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Landes Niederösterreich; Mödling - Stadtplanung und Stadtentwicklung.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) betonte als Mitglied des

Rechnungshofausschusses die gute Qualität der Kontrolle. Mit wenigen Worten ging er auf die Landesberufsschule Zistersdorf ein und meinte, dass die Landesregierung zugesagt habe, künftig Kritiken einzubauen. Er hob besonders die Partnerschaft zwischen Handwerk und Industrie in der Landesberufsschule hervor. Weiters betonte er auch die gute Zusammenarbeit mit den EU-Beitrittsländern. Es sei hier einer Bildungseinrichtung gelungen, mit gutem Beispiel voranzugehen. Zudem ging er auf den Verein Niederösterreich - Wien, gemeinsame Erholungsräume und das Abfallwirtschaftsgesetz ein.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, die

Berichte seien für die Abgeordneten leicht zu lesen. Es gebe nur einige Kritikpunkte, als Beispiel nannte er die Nachkontrolle der Abfallwirtschaft und die Regionalen Innovationszentren. Der Landesrechnungshof würde gut, effizient und transparent arbeiten. Kritik übte er an der Gemeindeaufsicht. Hier versage die Aufsichtsbehörde, weil sie den Bürgermeistern nicht zu nahe treten wolle.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) betonte ebenfalls, dass

der Landesrechnungshof hervorragende Arbeit leiste. Die Kontrolle des Rechnungshofs verhindere Misstrauen. Fasan kritisierte, dass der Bericht zur Aus- und Weiterbildung der Landesbediensteten eine unbefriedigende Situation aufzeige. Als Beispiel nannte er die verantwortungsvolle Arbeit der Jugendwohlfahrt. Hier sei Supervision trotz der guten Arbeit notwendig. Bei den Regionalen Innovationszentren fehle ihm eine Strategie für die Unternehmerförderung. Rechnungshofpräsident Franz Fiedler sollte nach Niederösterreich eingeladen werden, wie es auch in anderen Bundesländern üblich sei. Auch der Bericht zur Land- und Forstwirtschaft gibt Fasan Anlass zur Kritik: Auf Bundes- wie auf Landesebene fehle eine Kostenrechnung. Dem Rechnungshofbericht sei zu entnehmen, dass das Landesgesetz ein zu enges Korsett für die Kontrolle darstelle. Zur Mödlinger Stadtplanung und Stadtentwicklung bemängelte der Rechnungshof die Ausführung von Radwegen und Fußgängerzonen. Er forderte eine Erweiterung des Kontrollrechts für den NÖ Landtag und brachte in diesem Zusammenhang gemeinsam mit den Abgeordneten Petrovic, Krismer, Weiderbauer, Waldhäusl und Ram einen Resolutionsantrag ein, in dem die NÖ Landesregierung aufgefordert wird, dem Landtag eine Novelle der Landesverfassung vorzulegen, die im Bereich der Kontrollrechte unter anderem eine Reihe neuer Regelungen vorsieht.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) bemerkte, dass seitens der

Grünen mehr Kontrolle gefordert werde, Abgeordnete Petrovic aber sehr selten anwesend wäre. Daher stelle sich für ihn die Frage, ob diese Forderung ernst gemeint sei. Er kritisierte die VP, dass die SP oft als "Nestbeschmutzer" dargestellt werde. Weiters bemängelt er, dass Rechnungshofberichte zwar zur Kenntnis genommen werden, aber nie die Ursache geändert wird. Zu hinterfrage sei, warum die Freiheitlichen Bürgermeister als Feindbild sehen und Waldhäusl die Kommunalpolitik kriminalisiere. Die FP wäre gut beraten, auf ihre eigenen Fehler zu achten. Zum Rechnungshofbericht betreffend RIZ bemerkte er, dass diese Innovation eine gute Idee sei. Damit könnten "vorgefallene Schlampereien" zukünftig vermeiden werden. Zur Aus- und Weiterbildung merkte er an, dass diese nicht nach dem Zufallsprinzip funktionieren könne. Zum Ramsar-Abkommen sagte er, dass Niederösterreich viel mehr unter Schutz gestellte Flächen habe als andere Bundesländer.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) meinte zu den Ausführungen

seines Vorredners, dass man "gute Kritik" bei der VP nicht als "nestbeschmutzend" sehe. Die Gemeinden seien die größten öffentlichen Auftraggeber. Die intensive Kontrolle der autonomen Gemeinden funktioniere gut, ebenso wie die Kontrollfunktion in den Gemeinden gegenüber dem Bürgermeister. Das Bild der Finanzströme sei ein durchaus schlüssiges.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Bericht des Rechnungshofausschusses Nr. 3 einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag wurde auf Grund des mangelnden unmittelbaren Zusammenhanges laut Geschäftsordnung von Präsident Penz nicht zur Abstimmung zugelassen.

Daraufhin meldete sich Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G)

zur Geschäftsordnung zu Wort und betonte, die ersten drei Punkte hätten sehr wohl ursächlich mit dem Thema zu tun. Er ersuche nochmals, über den Resolutionsantrag abstimmen zu assen, ansonsten werde er garantiert wieder gestellt.

Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann P e n z (VP) wiederholte seine Ablehnung.

Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Schluss der Sitzung!

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