Bayr: "30 Millionen für EZA nehmen sich winzig aus"

Wien (SK) "Bei mir bleibt der schale Nachgeschmack, dass Sie demokratische Strukturen nicht ernstnehmen", kritisierte die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, am Donnerstag im Nationalrat die "Diskussionsverweigerung" von Außenministerin Ferrero-Waldner hinsichtlich der EZA (Entwicklungszusammenarbeit). "Sie behaupten, etwas funktioniert ab 1. Jänner, für das es überhaupt kein Konzept gibt", so Bayr in Richtung Außenministerin. ****

"Jeder setzt seine Prioritäten ein bisschen anders, es wäre international ein unglaublicher Imageschaden, wenn wir bis 2006 nicht 0,33 Prozent des BNE erreichen, das müssen Sie dann auf ihre Kappen nehmen", so Bayr in Richtung Ferrero-Waldner. Seit Sommer, seit die Novelle der EZA beschlossen wurde, habe sich Ferrero-Waldner der Diskussion mit dem EZA-Unterausschuss verweigert. "30 Millionen für Entwicklungszusammenarbeit nehmen sich winzig aus im Vergleich zu den Renovierungskosten in der Herrengasse, sie nehmen sich winzig aus im Vergleich zur Botschaft in Berlin, sie nehmen sich winzig aus im Vergleich zum Kulturforum Ney York, und sie nehmen sich winzig aus im Vergleich zu den Kosten ihres Hoffotografen", kritisierte Bayr. "Von den 30 Millionen gehen 12 Millionen in die Agentur", empörte sich Bayr und stellte weiters fest: "Wenn die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit nicht wirklich steigen, und darauf deutet nichts hin, und wir beinahe die Hälfte für Verwaltungskosten ausgeben, dann führt sich die Agentur ad absurdum".

Außerdem verleihe die Agentur ADA laut einem "Standard"-Bericht bereits Personal, so Bayr, "wo ist eigentlich genau geregelt, dass ADA Personal verleihen darf?" "In Ihrer Zeit als Außenministerin ist das Budget für EZA kontinuierlich gekürzt worden, bis 2002 gab es ein permanentes Hinunterrasseln der Beträge", sagte Bayr in Richtung Ferrero-Waldner, und das, obwohl diese in der Öffentlichkeit immer betone, wie wichtig ihr Entwicklungszusammenarbeit sei. "Es erhärtet sich der Eindruck, dass Sie in der politischen Praxis geneigt sind, auf Sand zu bauen, wer das tut, geht schnell einmal unter", resümierte Bayr. (Schluss) sk

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0034