Posch zu Ferrero-Waldner: "Ihre Politik steht unter keinem guten Stern"

Wien (SK) Angesichts des Lobes, dass sich die Außenministerin selbst ausgesprochen habe, müsse man auch ein wenig auf die Tatsachen eingehen, argumentierte SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch am Donnerstag im Nationalrat. Unter dieser Regierung sei das EZA-Budget gekürzt worden, erst 2004 gab es eine erstmalige Erhöhung. Von dieser Erhöhung gingen aber 12 Millionen Euro direkt in die ADA-Agentur. "Hätte man mit diesen Mitteln nicht auch in den vorhandenen Strukturen arbeiten können?", merkte Posch an. ****

Um der Wahrheit willen müsse man auch anmerken, dass außer Italien und Griechenland alle EU-Staaten mehr Geld für die EZA ausgeben als Österreich. Die Ankündigung, diese Ausgaben bis 2006 auf 0,33 Prozent des BIP zu erhöhen, werde nicht reichen, wenn ungeklärt sei, wie man dieses Ziel erreichen wolle, kritisierte Posch. "Dafür werden Sie 2006, und Sie werden ja wohl auch noch dann Ministerin sein wollen, den Wahrheitsbeweis antreten müssen", so Posch weiter.

Es sei traurig, dass die Außenministerin in der Beantwortung der Anfrage nicht darauf eingegangen sei, ob die ehemalige Sprecherin Riess-Passers, Frau Krametter, nun bei vollen Bezügen karenziert sei oder nicht und ob die ADA Personal verleihen dürfe oder nicht.

Das Budget des Außenministeriums sei knapp bemessen, argumentierte Posch weiter, deshalb sei es bedenklich, dass es zu einer sehr ungleichen Verteilung dieses Geldes komme. Einerseits gebe es teuere Prestigeprojekte - wie zum Beispiel die Botschaft in Berlin oder den Umbau der Herrengasse - und andererseits werde beispielweise bei Auslandskulturbeiträgen massiv gespart.

Dem Zitat des "Kuriers", dass die Außenministerin einen "gewissen Hang zur barocken Repräsentation" aufweise, könne er nur zustimmen, hielt Posch fest. "Ihre Politik steht unter keinem guten Stern", so Posch abschließend, "und es ist nicht erkennbar wo die Reise hingeht". (Schluss) js

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