MOLTERER: GEWALT IST ABZULEHNEN - EGAL VON WELCHER SEITE UND IN WELCHEM AUSMASS

Universitätsreform - ein gutes Gesetz für die Zukunft unserer Universitäten

Wien, 29. Jänner 2004 (ÖVP-PK) "Ich halte es für absolut bedenklich, wenn jemand anlässlich einer gewalttätigen Aktion sagt, man möge die Kirche im Dorf lassen", stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer zu den Aussagen des Grünen Wissenschaftssprechers Kurt Grünewald rund um die Vorfälle an der Universität Wien im Rahmen der Dringlichen Anfrage fest. ****

Molterer weiter: "Ich distanziere mich von Gewalt, ganz egal von welcher Seite und in welchem Ausmaß sie erfolgt." Es dürfe hier im Parlament niemand den Eindruck erwecken, man ließe in dieser Angelegenheit die Kirche im Dorf. "Gewalt ist abzulehnen, egal von wo und in welchem Ausmaß." Es gebe für ihn, Molterer, hier keinen unterschiedlichen Maßstab. Er habe deshalb die heutige Diskussion mit Bestürzung verfolgt.

Es dürfe in diesem Haus von niemanden in der Frage Gewalt ein Augenzwinkern geben. "Es gibt keine gute oder weniger gute, sondern es gibt nur eine ablehnenswerte Gewalt - geben Sie das Augenzwinkern in dieser Frage auf", so der Klubobmann zur Opposition. Auch das Lächerlichmachen von bestimmten Vorkommnissen sei eine Art von Rechtfertigung. "Ich werde mich auch in Zukunft gegen jede Form von Lächerlichmachen von Gewalt aussprechen", so Molterer weiter.

Der Klubobmann trat dafür ein, die Grenzen scharf zu ziehen. Molterer wies in diesem Zusammenhang auf die Aussagen des Grünen Abgeordneten Dieter Brosz, der versucht habe, den Hinweis, dass von der Hochschülerschaft der Universität Wien auf der Homepage eine Faust als Zeichen verwendet wird, herunterzuspielen. "Hier ist eine Grenze, die von niemanden überschritten werden darf. Auch ein nur spielerisch gemeinter grafischer Auftritt darf nicht kleingeredet werden; er ist abzulehnen", forderte Molterer von der Opposition. Falsche Aussagen wie jene der SPÖ-Abgeordneten Andrea Kuntzl seien zudem eine "Grenzübertretung der politischen Auseinandersetzung".

"Diese Dringliche Anfrage des ÖVP-Klubs bestätigt die Notwendigkeit, sich mit dieser Frage auseinander zu setzen und stellt klar, dass die Universitätsreform ein gutes Gesetz für die Zukunft unserer Universitäten ist", schloss Molterer.
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