Stoisits: Erfreuliche Entscheidung des UVS in Causa Cheibani W.

Strasser muss Konsequenzen ziehen und klare Richtlinien erlassen

Wien (OTS) Der Unabhängige Verwaltungssenat hat heute festgestellt, dass die Verhaftung des gebürtigen Mauretaniers Cheibani W. als nicht gesetzeskonform einzustufen sei. "Diese Entscheidung ist erfreulich, weil damit auch der UVS festhält, was jedem Menschen, der das Video von der Verhaftung gesehen hat, einsichtig war. Interessant wird nun der Ausgang des Strafverfahrens", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Spannend sei auch, welche Konsequenzen Innenminister Strasser aus dieser Entscheidung zieht. Noch vor kurzem war im 'Falter' zu lesen, dass der Innenminister gesagt habe, 'Ich gebe diesen Beamten volle Rückendeckung. Vielleicht kostet mich das einmal den Kopf, aber das ist es mir wert!' - "Für Strasser besteht jedenfalls sofortiger Handlungsbedarf, denn er muss umgehend eine klare Richtlinie erlassen, die festhält, was bei einer Verhaftung erlaubt und was verboten ist", so Stoisits.

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