"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Steuersünder? Macht nichts!" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 30.01.2004

Wien (OTS) - Die angeblich größte Steuerreform aller Zeiten wird um eine Facette reicher: Es wird auch eine Steueramnestie geben. Steuersünder werden sich durch Zahlung eines relativ geringen Pauschalbetrags von ihrer Schuld freikaufen können. Dabei wird ein Großteil der Steuer nachgelassen, und vor drohenden Strafen ist man sicher.
Dass eine solche Amnestie die Steuermoral nicht gerade fördert, ist ziemlich klar: Wer brav alle Abgaben entrichtet hat, ist der Dumme. In Deutschland beispielsweise wird die Pauschale nur 20 bis 35 Prozent des hinterzogenen Betrags ausmachen. Der Fiskus erhofft sich davon Zusatzeinnahmen von rund fünf Milliarden, aber es ist mehr als ungewiss, ob die Rechnung auch aufgeht.
Bei der bislang letzten österreichischen Steueramnestie hat Finanzminister Salcher im Jahr 1983 rund acht Milliarden an zusätzlichen Mitteln erhofft. Gekommen ist so gut wie nichts. Die Steuersünder haben nicht ganz zu Unrecht befürchtet, dass ihnen das Eingeständnis der Abgabenhinterziehung beim Fiskus einen dicken schwarzen Punkt und in weiterer Folge besonders strenge Prüfungen bescheren könnte.
In Österreich überlegt man deshalb die Möglichkeit, die Pauschale anonym einzuzahlen. Kommt es später zu einer Steuerprüfung, muss nur der entsprechende Einzahlungsbeleg vorgewiesen werden, und der Prüfer verabschiedet sich höflich. Das hätte den Vorteil, dass sich der säumige Steuerzahler nicht sofort mit der Einzahlung beim Finanzamt als Sünder deklarieren muss.
Steuerexperten halten das für den einzig gangbaren Weg, um nennenswerte Beträge in die Staatskassen zu bekommen. Wie nervös den Finanzminister das Budgetdefizit macht, zeigt ja schon die Vorgangsweise rund um den Kinderzuschlag zum Alleinverdiener-Absetzbetrag: Obwohl er am 1. Juli in Kraft tritt und fürs ganze Jahr 2004 gilt, sollen die Arbeitgeber verpflichtet werden, die "Aufrollung" - also die Rückzahlung der zuviel bezahlten Lohnsteuer - erst im Dezember vorzunehmen. Der Fiskus bekommt die Mindereinnahmen erst im Jänner 2005 zu spüren und könnte sie durch die Zahlungen von Steuersündern wettmachen.
Ob die Rechnung aufgeht, ist mehr als ungewiss. Die Amnestie-Idee ist offenbar gegen den Widerstand vieler Experten im Finanzministerium durch eine politische "Elefanten-Runde" beschlossen und diesen Dienstag im Ministerrat vorgestellt worden; sie war jedoch noch so unausgegoren, dass das Ministerbüro tagelang jede konkrete Auskunft verweigert hat.
Dieses Versteckspiel lässt tief blicken und trägt nicht gerade dazu bei, das Vertrauen in die Steuerpläne der Regierung zu stärken. So ist es auch kein Wunder, dass laut Umfragen nur jeder neunte Österreicher meint, von der Reform zu profitieren. Der wichtige psychologische Aspekt der Steuersenkung und auch der geplanten Amnestie ist damit schon verloren gegangen: Das Gefühl einer merklichen Erleichterung von der überschwer gewordenen Steuerlast.

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