GEHRER RUFT ZU DIALOG AN UNIVERSITÄTEN AUF

Reden heißt, auch zuhören und die Argumente anderer abwägen -Hauptforderungen der Studierendenvertreter wurden berücksichtigt

Wien, 29. Jänner 2004 (ÖVP-PK) Bildungsministerin Elisabeth Gehrer ging heute, Donnerstag, in Beantwortung der Dringlichen Anfrage auf die studentische Mitsprache im Universitätsgesetz 2002 ein: "In einer modernen Universität ist es nicht mehr zeitgemäß, dass die meisten universitären Entscheidungen in zahlreichen paritätischen Gremien erfolgen", klare Kompetenzverteilung und qualitative Mitsprache seien notwendig, die den Erfahrungen des 21. Jahrhunderts entsprechen. "Die Mitsprache der Studierenden, insbesondere bei Studienangelegenheiten, ist in den leitenden Grundsätzen für die Universitäten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verankert. Im Senat, dem Leitungsgremium der Universität, sind die Studierenden wie bisher mit 25 Prozent der Senatsmitglieder vertreten." ****

ZAHLREICHE VERBESSERUNGEN FÜR DIE STUDIERENDEN

In den Kollegialorganen zur Erlassung der Studienpläne würden die Studierenden mindestens ein Viertel der Mitglieder stellen. Die Studierendenvertreter seien zudem in Berufungs- und Habilitationskommissionen vertreten. "Die Lehrveranstaltungen werden evaluiert, die Ergebnisse sind zu veröffentlichen und werden in den Leistungsvereinbarungen berücksichtigt. Die Studierenden sind erstmals berechtigt, über die Verwendung der Studienbeiträge an ihrer Universität mitzuentscheiden", erläuterte die Ministerin. Sie wies zudem darauf hin, dass seit 1. Jänner 2004 Studienbeiträge durch die Steuerreform absetzbar sind. "Wir haben zahlreiche Verbesserungen für die Studierenden vorgenommen."

Im Universitätsgesetz 2002 seien die Hauptforderungen der Studierendenvertreter berücksichtigt und umgesetzt worden, verwies die Ministerin auf die Mitbestimmung in Studienfragen, die Evaluierung mit Konsequenzen, die drei Prüfungstermine pro Semester, die vier gesetzlich garantierte Prüfungsantritte und die Rechtssicherheit bei Prüfungen. "Wir haben die Forderungen der Studierendenvertreter aufgenommen."

GEHRER BEDAUERT GESPRÄCHSVERWEIGERUNG DER ÖH

Zu den Eskalationen der Gewalt und der Sprache im Zuge von Studentenprotesten der Linken stellte Gehrer fest, dass Rektor Winckler das Gespräch mit den Studierendenvertretern immer gesucht habe. Diese Gesprächsbereitschaft habe er auch nach der Besetzung des Rektorats sowie des Senatssaals und der "Tortenattacke" bei der Veranstaltung der Zukunftswerkstatt der SPÖ erneuert. "Das zeigt die zutiefst demokratische Grundhaltung des Rektors. Leider hat die ÖH diese Gesprächsbereitschaft bisher nicht erwidert", so Gehrer.

"Es ist wichtig, dass gerade an den Universitäten die Argumente zählen und wir wieder zu einem konstruktiven und der Universität würdigen Dialog finden. Es ist bedauerlich, dass eine ganz kleine Gruppe von Studenten in der Öffentlichkeit ein schiefes Licht auf die Universitäten und Studierenden wirft. Reden heißt auch zuhören und die Argumente der anderen abwägen. Ich rufe alle, denen unsere Studierenden am Herzen liegen, zu einem Dialog auf, der den akademischen Voraussetzungen einer Universität auch entspricht", so die Bildungsministerin.

Gehrer stellte fest, dass es bei der Debatte um Formen der Gewalt in unserer Gesellschaft gehe, die von allen abzulehnen seien, die echte und aufrechte Demokraten sind. "Generell zu sagen, jede Gewalt ist abzulehnen oder Nonsens, ist keine Distanzierung."

Zur Frage, warum heute die Dringliche Anfrage zu diesem Thema stattfindet, erläuterte die Ministerin: Morgen finde eine Sitzung des Universitätsrates an der Universität Wien statt. Im Internet werde zu zahlreichen weiteren Aktionen aufgerufen, und es würden nach ihrer Information Einladungen unter den Namen des Rektors verschickt, die er nicht geschrieben hat. "Heute wäre die Gelegenheit gewesen, sich von all diesen Vorfällen zu distanzieren und damit den jungen Menschen auch ein Signal zu geben, dass man zu einer demokratischen Diskussionskultur zurückkehren soll. Ich bedaure es zutiefst, dass das versäumt wurde", so Gehrer abschließend.
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