Sitzung des NÖ Landtages - 1. Fortsetzung

St. Pölten (NLK) -

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) referierte zum Jahresumweltbericht 2002. Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) berichtete, dass es in

Niederösterreich bereits 216 Klimabündnisgemeinden gebe. Umwelt, Wirtschaft und Lebensqualität würden Hand in Hand gehen. Auch die umweltgerechte Landwirtschaft und der Gewässerschutz hätten einen besonders hohen Stellenwert. Niederösterreich sei zudem das führende Bundesland bei Biomasse- und Hackschnitzelheizungen bzw. bei Windkraftanlagen.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) hob den

Antiatom-Kurs Niederösterreichs hervor. Er kritisierte aber die Strompreiserhöhungen durch die EVN. In Niederösterreich seien offenbar die Aktionäre wichtiger als die Bürger. Der Landschaftsfonds sei ein gutes Instrument für den Umweltschutz. Der Umweltbericht vernachlässige allerdings die Probleme in der Waldwirtschaft. Die Abfallwirtschaftsverbände finden nicht die ungeteilte Zustimmung Waldhäusls. Die höheren Müllabfuhrgebühren seien keinesfalls gerechtfertigt. In den Verbänden seien nur Schwarz und Rot vertreten. Die VP akzeptiere keine Minderheitenrechte. Oberstes Ziel sollte die Müllvermeidung sein. Auch in der Siedlungswasserwirtschaft sollte mehr Transparenz herrschen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) kritisierte vor allem

die nicht vorhandene Aktualität des Berichts. Das Ziel der Klimabündnisgemeinden sei nur in Bruck an der Leitha erreicht worden, die CO2-Emissionen, vor allem durch den motorisierten Individualverkehr, würden allerdings steigen. Seit dem Jahr 1996 sei Niederösterreich Ozonsanierungsgebiet, allerdings gebe es in diesem Zusammenhang noch keine Initiativen wie beispielsweise die Ökosteuerreform oder Gratistickets für öffentliche Verkehrsmittel bei Erreichen der Ozonvorwarnstufe. Er brachte gemeinsam mit Abgeordnetem Riedl einen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, im Sinne des Schreibens von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll vom 27. 1. 2004 auf die Bundesregierung, insbesondere auf Vizekanzler Gorbach, einzuwirken, damit der Mitfinanzierungsverantwortung des Bundes für den öffentlichen Personenverkehr mindestens im bisherigen Ausmaß nachgekommen und auf jegliche weitere Kürzungen in der Finanzierung verzichtet wird. Weiters regte er an, die Betreiber von öffentlichen Verkehrsmitteln öffentlich auszuschreiben. Zum Thema Wasser forderte er die Trennung der Ressorts Wasser und Landwirtschaft. Die Marchauen bezeichnete er als wertvolles Naturschutzgebiet.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP)

bezeichnete den Umweltbericht als umfangreich, aber nicht aktuell. Er vermisse Zahlen und Datenmaterial und forderte konkrete Impulse für die Umweltpolitik in Niederösterreich. Umweltverschmutzung werde lokal verursacht, sei aber global spürbar. Die Umweltpolitik hätte zwar zu einer Reduktion von Schadstoffen geführt, trotzdem gebe es noch zahlreiche Probleme. Österreich riskiere mit dem derzeitigen CO2-Ausstoß eine Überschreitung des Kyoto-Ziels von über 30 Prozent. Die Reduktion der Treibhausgase solle schwerpunktmäßig dort erfolgen, wo weder Wirtschaftsstandort noch Arbeitsplätze gefährdet werden, also bei Raumwärme, Verkehr und Stromerzeugung. Er forderte eine "schleunigste" Überarbeitung des Reduktionsszenarios. Auf Grund der Verdreifachung des Transportaufkommens in Richtung Tschechien, Slowakei und Ungarn bis 2015 bestehe dringender Handlungsbedarf beim Schienenverkehr. Insgesamt sei die Umweltsituation in Niederösterreich nicht so gut wie die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der NÖ Umweltpolitik.

Für Abgeordneten Mag. Johann H e u r a s (VP) sei diese Kritik

eigenartig. Wenn 70 Prozent der Niederösterreicher der Umweltpolitik zustimmen, sei das zur Kenntnis zu nehmen. Wer pausenlos verunsichere und Ängste erzeuge, untergrabe in Wahrheit die Lebensqualität. Für die Prämisse Nachhaltigkeit nannte er 74 EMAS-zertifizierte Betriebe, 10.600 geförderte Solaranlagen, 2.350 Hackschnitzelheizungen, 1.400 Pelletsheizungen und das Vorreitermodell der ökologischen Wohnbauförderung. Angesichts von 900.000 niederösterreichischen Bürgern, die in Klimabündnisgemeinden leben und sich zur CO2-Reduktion bekennen, greife auch die Kritik an den Klimabündnisgemeinden zu kurz.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) sagte, Abgeordneter

Heuras habe ihn bewusst missverstanden. Er habe nicht die Klimabündnisgemeinden kritisiert, sondern die Entfernung von den Klimabündniszielen. Zur Äußerung von Präsident Freibauer, in Niederösterreich könne sich jeder zu einer tatsächlichen Berichtigung melden, der etwas davon verstehe, meinte er, das sei eines Präsidenten unwürdig.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) machte in seinem

Berichterstatter-Schlusswort eine sachliche Berichtigung: Im Umweltbericht käme mit 5 Seiten und 23 Punkten das Thema Wasser sehr wohl vor.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag mit Mehrheit und der Resolutionsantrag einstimmig angenommen.

Danach meldete sich Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) zur Geschäftsordnung zu Wort und

beantragte die Unterbrechung der Sitzung zur Einberufung der Präsidiale. Dieser Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) nahm - nach einer rund

20-minütigen Sitzungsunterbrechung - zur Geschäftsordnung Stellung. Er stellte fest, dass für die Freiheitliche Partei Niederösterreich selbstverständlich eine Demokratie darstelle und der Landeshauptmann demokratisch gewählt und damit auch legitimiert sei.

(2. Fortsetzung folgt)

Rückfragen & Kontakt:

Niederösterreichische Landesregierung
Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12163

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK0010