Gusenbauer: Regierung missbraucht Dringliche, um Grasser zu verstecken

Wien (SK) "Ihnen geht es nicht darum, die Missstände an den Universitäten zu beheben, sondern darum Karl-Heinz Grasser für ein paar Stunden zu verstecken", warf SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer der Regierung am Donnerstag im Nationalrat den missbräuchlichen Umgang mit der Dringlichen Anfrage vor. Zu der Tatsache, dass sich die Abgeordneten der Regierungsparteien für diese "peinliche Anfrage" hergegeben haben, erklärte Gusenbauer: "Die Koalitionsfraktionen waren schon einmal in einem besseren Zustand."****

Nur weil die Universitätsreform nicht verfassungswidrig sei, bedeute das noch lange nicht, dass sie deswegen gut sei, betonte Gusenbauer. Es habe sich bis dato nichts daran geändert, dass die Hörsäle überfüllt seien, dass sich die Studenten nächtelang für Laborplätze und Seminare anstellen müssen und dass die Fenster nicht geputzt werden können. "Das ist keine Weltklasseuni, sondern eine Schande", empörte sich Gusenbauer - und legte noch nach. "Sie haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Jugend von heute dieselben guten Studienbedingungen haben, die wir damals gehabt haben", appellierte Gusenbauer an die Bildungsministerin. Demgegenüber habe die Regierung die Ausgaben für die Unis massiv gekürzt. Wurden 1999 noch 1,22 Prozent des BIP für die Unis ausgegeben, betrage dieser Anteil jetzt nur mehr 1,05 Prozent.(Schluss)lm

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