BRINEK: AKT DER GEWALT LINKSRADIKALER GRUPPEN BRINGT UNIVERSITÄTEN UND STUDIERENDE IN MISSKREDIT

ÖVP-Wissenschaftssprecherin fordert Distanzierung von Akt der versuchten Körperverletzung

Wien, 29. Jänner 2004 (ÖVP-PK) Die Universitäten waren immer ein Ort des Dialoges, des Austausches von Wissen, der Hypothesen, der gemeinsamen Anstrengungen, der Suche nach der Wahrheit. Eine Universität, wo zur Gewalt aufgerufen wird, wo Gewalt herrscht, ist nicht meine, ist nicht unsere Universität. Unsere ist eine des Dialogs und der diskursiven Auseinandersetzung. Und so lange wir etwas zu sagen haben, soll sie das so bleiben. Das erklärte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg. Dr. Gertrude Brinek heute, Donnerstag, in der Begründung der Dringlichen Anfrage an Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer im Plenum des Nationalrates. ****

"Die Notwendigkeit einer Reform der Universitäten wurde in ganz Europa diskutiert und mündete in Österreich im UOG 2002. Dies war die Antwort auf die modernen Herausforderungen unserer Zeit. Mit diesem UOG gingen wir zurück auf die hehre Humboldt’sche Idee der Unabhängigkeit der Universitäten vom Staat hin zu mehr Autonomie. In diesem Gesetz wurde die Übernahme von Verantwortung geregelt - mit einem Globalbudget, mit der Zusammenführung von Entscheidung und Verantwortung, mit Autonomie und Studienkommissionen. Diese neue Universität wurde international akklamiert und bestätigt", führte Brinek aus. "Auch diese Universität ist von Gesprächsbereitschaft und Dialogkultur, nicht von Modi der gewalttätigen Auseinandersetzung gekennzeichnet."

Diese Dialogkultur wurde auch an der Universität Wien und ihrem Rektor Winckler gepflegt und angeboten, aber im November 2003 demonstrativ verlassen. "Das Gesprächsgebot wurde massiv gebrochen, statt dessen der Weg der Gewalt beschritten", schilderte Brinek den "besorgniserregenden Zustand": "Das wirft ein schlechtes Bild auf die Studierenden, ausgelöst durch ein paar radikale Demokratieverweigerer, die damit die Universität und deren Studierende in Misskredit bringen."

Der Zustrom zu den Unis ist ungebremst, was auch als Bestätigung des Gesetzes gewertet werden kann. Die Studienbeiträge haben sich solcherart nicht ausgewirkt. "Der Schritt der Gewalt hat offenbar andere Gründe", sagte Brinek und vermutet, dass man im Vorfeld des zu erwartenden VGH-Urteils das Klima radikalisieren, den Boden für radikale Verhältnisse aufbereiten und dem Ansehen der Universität und deren Studierenden schaden wollte.

Dass man von Seiten der grünen Studierendenvertretung den Tatbestand der versuchten Körperverletzung als "Tortung" bezeichne und sich nicht davon distanziere, ist für Brinek ein "verschämtes Davonschwindeln von einer gewalttätigen Attacke." Dies sei Sprachverfall, Kulturverfall, Wissenschaftsverfall, der mit einem Akt der Gewalt eingeleitet wurde. "Die GRAS und die Grünen sind eine Distanzierung bis heute schuldig geblieben und ich fordere diese Distanzierung auch hier und heute ein", betonte die ÖVP-Wissenschaftssprecherin.

"Es geht nicht um alle Studierenden, nicht um alle Teile der ÖH. Es geht um linksradikale Gruppen, die ihre Motive über ihre Homepage sogar offen legen und ein Ende der Mehrheitsdemokratie wollen. Es ging nicht um studentische Anliegen, es ging gegen die Regierung. Das ist der Missbrauch studentischer Agitation für regierungskritische Positionen. Die ÖVP hat mit dieser Art der Gewalt nichts am Hut. Und eine Distanzierung ist demokratiepolitisch notwendig", schloss Brinek.
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