Becher: "Gesellschaftliche Vision eines modernen Heimgesetzes fehlt"

Wien (SK) "Nach der vierjährigen Phase der Vertröstung
seitens der Regierungsparteien beschließen wir heute das Heimaufenthalts -und Heimvertragsgesetz", so SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher am Donnerstag im Nationalrat. Becher sieht darin zwar einen "unbestreitbaren Fortschritt und richtigen Schritt" in Richtung Stärkung der Heimbewohnerrechte sowie mehr Rechtssicherheit, jedoch seien noch weitere Schritte notwendig, denn die Gesetzesvorlagen weisen eine Reihe von Mängeln und Kritikpunkten auf. ****

Becher zitierte Professor Barta, der im Justizausschuss sagte: "Die rechtlichen Rahmenbedingungen für alte Menschen sind dann gut genug, wenn sie die besten sind." Es sei daher nicht ganz nachvollziehbar, so Becher, dass eine einheitliche Gesetzesmaterie auseinandergerissen werde und daraus zwei Gesetzesregelungen gemacht werden. Gerade die Gruppe der alten Menschen sei besonders schutzbedürftig, deshalb sollten die Informationen für sie bestens aufbereitet werden und nicht unübersichtlich in zwei Gesetze "verpackt" werden, unterstrich die SPÖ-Abgeordnete.

Becher ortete in den Gesetzen auch "inhaltliche Schwächen". "Es ist unverständlich, warum auf die Leistungsanpassungspflicht verzichtet wurde", so Becher. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Angemessenheit des Entgelts. "Dass die Informationspflicht verankert ist, ist positiv, allerdings ist sie nur lückenhaft geregelt", sagte Becher. Hier wäre zu überlegen, ob nicht schon im Prospekt Preisangaben gemacht werden können, welche nicht in der Grundbetreuung inkludiert sind.

"Wenn wir heute diese wichtige Gesetzesmaterie gemeinsam beschließen, dann heißt das nicht, dass die Heimaufnahme künftig vorrangige Stellung bei alten Menschen hat", betonte Becher. "Wir müssen alles daran setzen, dass alte Menschen zu Hause in vertrauter Umgebung betreut werden können", zeigte sich Becher überzeugt. Dies müsse man vor allem vor dem Hintergrund sehen, dass jeder Vierte über 80-Jährige demenzkrank ist, wobei vier von fünf Demenzkranken zu Hause betreut werden, drei von vier von Familienangehörigen. "Zur Zeit kommen auf 56 Erwerbstätige ein zu Pflegender, 2040 werden 18 Erwerbstätige auf einen zu Pflegenden kommen", erklärte Becher. Hier herrsche Handlungsbedarf, so die SPÖ-Abgeordnete. "Es fehlt die gesellschaftliche Vision eines modernen Heimgesetzes", bedauerte die SPÖ-Abgeordnete. Heime sollten sich zu modernen Sozialeinrichtungen für ältere Menschen weiterentwickeln, mit fließenden Übergängen zwischen stationären und ambulanten Dienstleistungen. "In diesem Sinne sind wir für den ersten Schritt, weitere müssen folgen", schloss Becher. (Schluss) sk

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