Sitzung des NÖ Landtages Aktuelle Stunde: Kontrolldefizite im NÖ Landtag

St. Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Kontrolldefizite im NÖ Landtag" abgehalten.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) hielt als erste

Rednerin fest, dass die Verfassungsrealität eine dynamische sein müsse. Der Wettbewerb der Ideen, in der Wirtschaft recht, solle auch der Politik billig sein. Das Abgehen von der Proporzverfassung in Salzburg und in Tirol sei im Interesse einer größeren Lebendigkeit der Demokratie und einer Ausweitung der Kontrollrechte geschehen. Es sei hoch an der Zeit, auch in Niederösterreich in diese Debatte einzutreten. Die Identität von Kontrolleuren und kontrollierten Einheiten sei kein Prinzip moderner Demokratie. Die Abgeordneten seien nicht als Privatpersonen, sondern im Auftrag der Wähler im Landtag. Es sei eine Missachtung, ihnen Kontrollrechte zu versagen. Auf schriftliche Anfragen in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung "notorisch" keine Antwort zu bekommen, sei in Niederösterreich stehende Praxis, werde aber durch die Landesverfassung nicht gedeckt. Es könne nicht sein, dass ein Teil der Vollziehung aus der Kontrolle ausgeklammert werde. Ziel müsse eine Aufwertung des Landtages, eine Belebung der Konkurrenz und eine Attraktivitätssteigerung der Debatten sein.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, dass es

in Niederösterreich Kontrolle gebe, allerdings nur jene, die von VP und SP zugelassen werde. Es gebe im politischen Bereich keine Kontrolle, weil diese von den Regierungsparteien nicht erwünscht sei. Im Landesrechnungshof hätten SP und VP abwechselnd den Vorsitz inne und würden dort entscheiden, wer überhaupt kontrolliert werden müsse. Grüne und FP hätten hier keine Stimme. Abgeordnete könnten lediglich Anfragen stellen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) meinte, dass vor allem

die Grünen in diesem Haus keinen Grund zur Klage hätten. Sie hätten Mitsprachemöglichkeit in allen Ausschüssen und die Möglichkeit zu Anfragen und Stellungnahmen. Die Landesverfassung sehe überdies eine Reihe anderer Kontrollmechanismen vor. Als Beispiele nannte er den Landesrechnungshof und das Interpellationsrecht für Abgeordnete. Die Kontrolle in Niederösterreich sei ausreichend.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) bezog sich auf

ihren Vorredner und hielt fest, dass dessen Ausführungen unrichtig seien. Es sei nicht der Fall, dass die Oppositionsparteien ihre Kontrollrechte nicht richtig ausüben. Richtig sei vielmehr, dass in anderen Bundesländern die Mitglieder der Landesregierung über Fragen der mittelbaren Bundesverwaltung Auskunft geben.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) interpretierte

den Wahlerfolg der Grünen bei der letzten Landtagswahl so, dass seine Partei eine echte Kontrollfunktion wahrzunehmen habe. Dabei würden den Grünen allerdings von der Mehrheitspartei Grenzen gesetzt werden. Als Beispiel nannte er das Ansinnen der Grünen, in den Ausschüssen des Kollegiums des Landesschulrats als Beobachter tätig zu sein. Zum Abschluss bat der Abgeordnete um die "Beendigung des Postenschachers".

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) bekundete

sein Erstaunen über die hier geschlossene Grün-Blaue Allianz. In diesem Bundesland gebe es seit Jahren einen funktionierenden Rechnungshof, der überparteilich arbeite und sein Prüfungsprogramm selbst zusammenstelle. Die Politik nehme auf dieses keinen Einfluss. Gemäss der Landesverfassung hätten die Bürger und Gemeinden außerdem die Möglichkeit, als Korrektiv tätig zu werden. Dass diese ständige Form der Kontrollmöglichkeit nicht in Anspruch genommen werde, liege an der ordentlichen Politik im Kontakt mit dem Bürger.

(Fortsetzung folgt)

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