Stenzel: Kofi Annan hat eine große Chance vertan

Unkontrollierte Migration ist nicht die Antwort

Brüssel, 29. Januar 2004 (ÖVP-PK) "Die Rede von UN-Generalsekretär Kofi Annan vor dem Plenum des Europäischen Parlaments war für mich und viele Kollegen leider eine Enttäuschung. Kofi Annan hat eine Chance vertan. Er hat kaum ein einziges der wichtigen Themen der internationalen Sicherheit angesprochen, bei denen die Europäische Union gemeinsam mit den Vereinten Nationen für mehr Frieden auf der Welt zusammenarbeiten möchte. Die statt dessen an die EU gerichtete Aufforderung, alle Schleusen zu öffnen und eine unkontrollierte Migration zuzulassen, ist eine bedauerlich einseitige Sicht der Dinge. Hier wurde zu sehr der Sozialdemokratie nach dem Mund geredet", kritisierte ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel nach der Rede Annans in Brüssel. ****

Das existierende Problem der Überalterung der europäischen Bevölkerung könne nicht durch Migration alleine gelöst werden. "Einwanderung zur Behebung der Bevölkerungsproblematik ist nicht die Antwort", betonte Stenzel. Vielmehr müsse auch an die Verantwortung all jener Staaten appelliert werden, aus denen diese Migranten kommen. "Es geht nicht an, dass diese Länder ihre sozialen Probleme in die Europäische Union exportieren. Man muss zwischen einem legitimen Asylanspruch und einer Emigration aus wirtschaftlichen Gründen unterscheiden. Und das ist auch genau der Weg, den die Europäische Union gewählt hat und für den wir als Europäische Volkspartei im Interesse unserer Bürger stehen", so Stenzel.

Es sei befremdend gewesen, dass Kofi Annan sich so undifferenziert zu einem Anwalt der Migration mache. "Ich hätte mir gewünscht, dass Annan sich deutlicher zu den großen Fragen des Multilateralismus äußert. In all diesen Punkten einer globalen, auf Frieden, Stabilität und Recht beruhenden Weltordnung unter Führung einer starken UNO hätte er viele Unterstützer in unserem Haus gefunden. So wurde aber leider eine große Chance vertan", sagte Stenzel abschließend, die auch ihr Unverständnis darüber äußerte, dass die Rede Annans bereits gestern Abend von seinem Stab an die internationale Presse verteilt worden war, bevor die Abgeordneten eine Möglichkeit hatten, sie zu hören.

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