Maier zu Heimvertragsgesetz: Trotz Mängel, absolute Besserstellung

Wien (SK) "Die SPÖ hat im Ausschuss dafür gestimmt und wird dies auch hier tun", so der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Donnerstag im Nationalrat, "weil dieses Gesetz, trotz der Mängel, eine absolute Besserstellung für Menschen, die in Heimen leben, bedeutet." Da aber wesentliche Punkte, die Rechte der Heimbewohner betreffend nicht aufgenommen seien, habe die SPÖ einen eigenen Antrag eingebracht, so Maier. "Mit diesem Gesetz wird die Situation verbessert, aber es muss auch die Einhaltung kontrolliert werden", mahnte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher ein. ****

Die Problembereiche seien, dass private Heimträger Reservierungskosten verlangen. "Was mit diesen Reservierungskosten passiert ist nicht geregelt", kritisierte Maier. Es sei auch keine Regelung über die Entwicklung und Abrechnung des Entgeltes im Gesetz vorgesehen, und dies sei ausschließlich eine Bundesangelegenheit, so Maier weiter.

Er könne als Konsumentenschützer aus der Praxis feststellen, dass das Konsumentenschutzgesetz überfrachtet sei. "Wie sollen sich die Menschen auskennen, wenn sich auch die Experten schwer tun?", so Maier. Das Konsumentenschutzgesetz solle überarbeitet und vereinheitlicht werden.

Fehlen würden darüber hinaus auch, dass eine Erhöhung des monatlichen Entgeltes begründet werden müsse. Maier forderte auch, dass, auf Basis der Gesetze Musterverträge geschaffen werden sollen, die dann allen, gleichgültig ob privat oder öffentlich, Heimträgern vorgelegt werden sollen.

Maier brachte auch einen Abänderungsantrag ein, der ein Vorziehen des Inkrafttretens von 1. Juli 2005 auf 1. Jänner 2005 fordert. (Schluss) js

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