Jarolim: Regierung gegenüber Interessen der Senioren ignorant

Wien (SK) "Schämen sie sich dafür, dem international und in Fachkreisen anerkannten SPÖ-Entwurf zum Heimvertragsgesetz im Jahr 2000 nicht zugestimmt zu haben", kritisierte SPÖ-Justizsprecher die Ignoranz der Regierung gegenüber den Interessen der Senioren. Anstatt die Größe zu haben einem guten Entwurf der Opposition zuzustimmen, habe die Regierung nun - nach vier Jahren - einen eigenen Entwurf zur selben Materie entwickelt. Dieser stelle zwar "eine kleine Verbesserung" dar, so Jarolim, "aber auf sehr mattem Boden". ****

"Sie haben es zustande gebracht die Materie des Heimvertragsgesetz komplett zu zersplittern, sodass sich nun keiner mehr auskennt", übte Jarolim konkrete Kritik am schwarz-blauen Gesetzesentwurf. Die Senioren und ihre Angehörigen bedürfen nunmehr einen Anwalt oder Juristen, der ihnen die Materie erklären könne. (Schluss) lm

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