DONNERBAUER: MIT HEIMVERTRAGS- UND HEIMAUFENTHALTSGESETZ WIRD WICHTIGER BEREICH DER ZUKUNFT GEREGELT

Neue Regelungen schaffen Rechtssicherheit

Wien, 29. Jänner 2004 (ÖVP-PK) Die zwei Vorlagen des Justizausschusses regeln einen wichtigen Bereich, der in Zukunft von immer größerer Bedeutung sein wird. Derzeit wohnen zirka 70.000 Menschen in rund 800.000 Alten- und Pflegeheimen, und jeder fünfte Bürger ist über 60. Schon 2030 wird bereits jeder dritte Bürger über 60 sein. Es ist daher besonders wesentlich, in diesem Bereich für Rechtssicherheit zu sorgen, indem neue Regelungen geschaffen werden. Der zivilrechtliche Bereich wird im Heimvertragsgesetz geregelt, freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Heimaufenthaltsgesetz. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Mag. Heribert Donnerbauer, Mitglied im Justizausschuss im Nationalrat. ****

Donnerbauer weiter: "Das Heimvertragsrecht wurde durch zusätzliche Paragraphen im Konsumentenschutzgesetz neu geregelt. Es wurden neue Bestimmungen eingeführt, die vor allem dem Schutz der Heimbewohner dienen sollen. Es sind daher erstmals verpflichtende Regelungen, beispielsweise über Räumlichkeiten, Verpflegung, die Höhe des Entgelts und die Beendigung des Heimvertrages vorgesehen."

"Im Heimaufenthaltsgesetz werden erstmals Regelungen für freiheitsbeschränkende Maßnahmen - die leider immer wieder zum Schutz der Betroffenen notwendig sind - getroffen. Hier geht es um die Rechtssicherheit für die Mitarbeiter der Pflegeheime und für die Betroffenen, die in Hinkunft klare Vorschriften haben, unter welchen Voraussetzungen diese Freiheitsbeschränkungen stattfinden dürfen", erläuterte der Abgeordnete weiter. Donnerbauer wies zudem darauf hin, dass auch die Voraussetzungen für die Freiheitsbeschränkung klar definiert seien.

Mit diesen Gesetzen würden in einem für die Zukunft wichtigen Bereich, von dem man aber oft nicht gerne spricht, zukunftweisende Regelungen geschaffen. Natürlich könnten Vorfälle, wie sie in den letzten Monaten vor allem in Wien stattfanden, dadurch nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden, allerdings werde ein Rechtsgrundgerüst geboten. "Nichtsdestotrotz wird die Hauptverantwortung für eine menschenwürdige Betreuung auch weiterhin vor allem beim Heimträger liegen", schloss Donnerbauer.
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