Michalitsch: Kein Kontrolldefizit in Niederösterreich

Durchschaubare Themenwahl von Freiheitliche und Grüne

St. Pölten (NÖI) - Als "durchschaubar" bezeichnet VP-Landtagsabgeordneter Dr. Martin Michalitsch das Thema der ersten gemeinsamen Aktuellen Stunde von FP und Grüne im NÖ Landtag: "Gerade, wo Rechnungshofberichte behandelt werden und Freiheitliche versuchen aufs Prüfprogramm politisch Einfluss zu nehmen, ist die Wahl des Themas dieser Aktuellen Stunde umso verwunderlicher."****

Niederösterreich verfüge über einen Rechnungshof als überparteiliches, unabhängiges Kontrollorgan, der überdies in der Landesverfassung verankert sei. Es sei völlig klar, dass der Rechnungshof in heiklen Fragen um Prüfung ersucht werde. Ebenso stehe außer Frage, dass der Landesrechnungshof, der internationalen Standards entspreche, seine Prüfungen mit dem Bund abstimme, betont der VP-Abgeordnete: "NÖ hat alles, von der uneingeschränkten Redefreiheit im Landtag bis zum unabhängigen Rechnungshof, aber sicher kein Kontrolldefizit!"

"Freiheitliche führen das Wort Kontrolle gerne im Mund und auf Plakaten. Aber dort wo Kontrolle sich als hilfreich erwiesen hätte, haben sie sogar in eigener Sache kläglich versagt", betont Michalitsch und verweist damit auf den Fall Rosenstingl oder das blaue Wohnbaudesaster. Auch die NÖ Grünen hätten mit ihrer Spitzelbox schon gezeigt, was sie unter dem Wort Kontrolle verstehen, so Michalitsch.

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