Grünewald: Regierungs-Dringliche Ablenkung von Uni-Misere und Grasser

Protestmaßnahmen nach Beschneidung der Mitspracherechte nicht verwunderlich

Wien (OTS) "Die heutige Dringliche Anfrage der Regierungsparteien an Bildungsministerin Gehrer ist ein plumpes Ablenkungsmanöver von der Misere der Universitäten. Zudem missbrauchen die Regierungsparteien ihr Fragerecht, um den schwer angeschlagenen Finanzminister aus dem Schussfeld zu nehmen. Die Dringlichkeit ihres Anliegens wurde der Regierung nämlich erst bewusst, nachdem die SPÖ eine Dringliche Anfrage zu Grasser angebracht hatte. Es ist sicher leichter, die Handlungen eines Tortenwerfers im Parlament abzuhandeln als Grasser zu Antworten zu bewegen", so Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen.

Unabhängig davon, dass sich Grüne klar und unmissverständlich gegen Gewalt als Mittel der Politik ausgesprochen haben, sollte man doch angesichts der Vorfälle an der Universität Wien die Kirche im Dorf lassen. Nach der Durchsetzung der Uni-Reform gegen den mehrheitlichen Willen der Universitäten, sollte man nicht überrascht sein, wenn Gruppen, deren Mitwirkungsrechte an universitären Entscheidungen beschnitten wurden, zu Protestmaßnahmen greifen.

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