BRINEK: ROT-GRÜNE HOCHSCHÜLERSCHAFT LÄSST DISTANZIERUNG VON GEWALTANWENDUNGEN WEITER VERMISSEN

ÖVP-Wissenschaftssprecherin zur heute Dringlichen Anfrage an Bundesminister Gehrer

Wien, 29. Jänner 2004 8ÖVP-PK) Die heutige Dringliche Anfrage an Bundesministerin Gehrer ist wegen der unzumutbaren Zustände nötig, die sich rund um das gewaltsame Vorgehen der linken Hochschülerschaft vor wenigen Tagen ergeben haben. Das erklärte die ÖVP-Wissenschaftssprecherin und Mit-Einbringerin der Anfrage, Abg. Dr. Gertrude Brinek, heute, Donnerstag. ****

"Nach wie vor vermissen wir eine echte Distanzierung der rot-grünen Hochschülerschafts-Führung vom gewaltsamen Vorgehen ihrer Studentinnen und Studenten. "Ich halte das für mehr als bedenklich! Torten-Werfen, Ohrfeigen, Sachbeschädigungen und Ähnliches sind weder jugendliche Streiche, noch lustig und schon gar nicht als Kavaliersdelikt zu bezeichnen. Wer schweigt, stimmt zu. Wer also diese Gewaltanwendung nicht verurteilt, ist offenbar dafür. Das sind Dinge, die heute im Nationalrat zur Sprache kommen müssen", sagte Brinek.

Äußerst bedenklich sei auch, dass die rot-grünen Studierenden offenbar nicht einmal ein oberstgerichtliches Erkenntnis respektieren können oder wollen. "Der Verfassungsgerichtshof hat die Universitäts-Reform für rechtmäßig erklärt. Ob man dies nun politisch gut oder schlecht findet, ist eine Sache. Dagegen mit Gewalt vorzugehen, ist eine andere, die den Studentinnen und Studenten ein demokratiepolitisch schlechtes Zeugnis ausstellt und von allen demokratisch denkenden Menschen abgelehnt werden muss", betonte Brinek.

"Universitäten sind Orte demokratischer Auseinandersetzung und intellektueller Diskurse. Sie sind auch der Nährboden von Sprachkultur, Diskussionskultur und Toleranz. Gewaltanwendungen sind genau das Gegenteil davon", schloss Brinek.
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